 Märkische Oderzeitung: Die Massenauswertung von Handydaten durch die Berliner Polizei kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) (Montagausgabe):
Geschrieben am 22-01-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - "Laut Grundgesetz ist der Staat
verpflichtet, schwere Straftaten wie Brandstiftung zu verfolgen und
die Täter zu bestrafen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die
Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat nicht grundsätzlich
verworfen. Jedoch müsse der Staat bei der Erstellung von
Bewegungsprofilen Vorsicht walten lassen, weil es ein schwerer
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei, heißt es, auch wenn dabei
keine Gespräche aufgezeichnet werden. Groß ist deshalb der Aufschrei
unter den Datenschützern und der Opposition, zumal die
Handyverbindungen offenbar ohne sichtbaren Erfolg erhoben wurden: Die
Erfassung des Gebietes in Berlin-Friedrichshain wurde nach sechs
Monaten wieder eingestellt. Allerdings drängt sich unwillkürlich die
Frage auf: Wie viele Ecken der Hauptstadt wurden im Laufe der
vergangenen Jahre noch derart eingehend überwacht?" Zu den damaligen
Ermittlungen im Fall Benno Ohnesorg schreibt die Märkische
Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) in ihrer Montagausgabe: "Erst kommt
heraus, dass der Täter, der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras,
nebenbei für die Stasi arbeitete. Jetzt wird klar, dass noch viel
mehr Unrat unter dem Mantel der Geschichte vor sich hin stinkt. Die
Indizien deuten darauf hin, dass ein Demonstrant von einem Beamten
gezielt erschossen wurde - und dies nicht nur von umstehenden
Polizisten gedeckt wurde."
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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