 Mayer: Brennpunkte dürfen weiter videoüberwacht werden
Geschrieben am 26-01-2012 |
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem
Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten
kann über den Interessen eines Einzelnen stehen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht nochmals deutlich gemacht. Insbesondere
dann, wenn an Kriminalitätsschwerpunkten bereits eine Vielzahl von
Straftaten registriert wurde, ist der Einsatz von Videokameras zur
Überwachung dieser Brennpunkte gerechtfertigt. Das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung muss dann hinter diesem
überwiegenden Interesse des Gemeinwohls zurücktreten.
Erfreulich ist zudem, dass auch die Videoüberwachung zum Zweck der
besseren strafrechtlichen Verfolgung als legitimer Zweck anerkannt
wurde. Denn vielfach können Täter erst durch die Bilder von
eingesetzten Videokameras überführt werden. Sie stellen damit auch
weiterhin ein sehr wichtiges Ermittlungsinstrument für die Polizei
dar."
Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden,
dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der
Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der
Polizei zulässig ist. Nach dem Landesgesetz darf die Polizei unter
anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und
Bildaufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt
Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten
zu rechnen ist.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
375067
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Steigende statt sinkende Kinderarmut: Verfestigt Berlin (ots) - Anfrage an Sender Jerewan: »Stimmt es, dass der
Anteil der armen Kinder in Deutschland zurückgegangen ist?« Antwort
Sender Jerewan: »Im Prinzip ja. Der Anteil ist zwar gleich geblieben,
doch die Zahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug ist rückläufig, weil die
Deutschen deutlich weniger Kinder kriegen.« So oder so ähnlich könnte
man den Witz nacherzählen, der in der gestern verbreiteten
Jubelmeldung steckt. Da feierte eine große Tageszeitung den massiven
Rückgang der Kinderarmut. Doch das Zahlenmaterial der Bundesagentur
für mehr...
- Westfalen-Blatt: Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Bürger den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bei der Staatsanwaltschaft Ha Bielefeld (ots) - Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und
übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den
Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel
(49) erstattet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover.
Wenzel hatte am 21. Januar in einem Rundfunkinterview über das
Staatsoberhaupt gesagt: »Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen
Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in der
Dreck zieht.« mehr...
- Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan
Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat der Deutsche
Bundestag heute sein Anliegen auf Aufklärung der schrecklichen
Mordserie und der Aufdeckung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Befristung von Arbeitsverträgen
Halbdunkel
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der
EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für
das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So
weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen
dürfen zwar in Serie gehen, aber diese Serie darf nicht zu lang sein.
Man hat auch aus Luxemburg schon klarere Entscheidungen als diesen
vieldeutigen Fingerzeig vernommen. Dabei wäre angesichts des
vorliegenden Falles etwas mehr Entschiedenheit drin gewesen. Elf
Jahre lang mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: "Den Verfassungsschutz abschaffen" / Politiloge Prof. Grottian wirft den Behörden Versagen auf ganzer Linie vor - Parteien gehören nicht beobachtet Lüneburg (ots) - Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27
Abgeordnete der Linkspartei anfertigt - offenbar auch mit
geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt
morden und Terror verbreiten. Wie effektiv arbeiten die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder? Der Berliner
Politologe Prof. Dr. Peter Grottian, selbst schon ins Visier der
geheimen Ermittler geraten, fordert nicht nur ein Ende der
Beobachtung, sondern sogar die Abschaffung der zuständigen Behörden.
Die Beobachtung von Abgeordneten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
