 Rheinische Post: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache
Geschrieben am 30-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird
die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)
berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in
internen Verhandlungen zustande bringen. "Was sie nicht gelöst
bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum
kümmern", kündigte Seehofer im Gespräch mit der Zeitung an.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
375419
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz Halle (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im
Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung
auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des
Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige
Ermittlungsverfahren - und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis
2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe derart großes
Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte. Zugleich gibt es Streit über
die vom Bundesjustizministerium mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion des Bundestages wird
nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß
(CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es
eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt", sagte Weiß der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher
regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen
Mindestlöhne.
Nach Darstellung von Weiß soll eine Fraktionsarbeitsgruppe mehr...
- "ZDFzeit": Mehrheit will Lizenz zum Töten auch für deutschen Geheimdienst / Repräsentative Umfrage zur Dokumentation "Der Spion, den ich liebte" Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen will eine Lizenz zum
Töten auch für die deutschen Geheimdienste. Zu diesem Ergebnis kommt
eine repräsentative Exklusivumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im
Auftrag des neuen Doku-Formats "ZDFzeit" zur Sendung am Dienstag, 31.
Januar 2012, 20.15 Uhr.
Danach sind 54 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass zur
Abwendung großer Gefahren der deutsche Geheimdienst auch töten darf.
Bei den unter 24-Jährigen ist die Bereitschaft, auch Killerkommandos
zu akzeptieren, besonders hoch: Sie liegt mehr...
- Swoboda (SPE) fordert gemeinsame Lösung für Finanztransaktionssteuer Bonn/ Brüssel (ots) - Der Vorsitzende der SPE im Europäischen
Parlament Hannes Swoboda sieht einen möglichen Alleingang Frankreichs
bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch.
"Das allein zu machen, ist unsinnig. Frankreich würde scheitern. Was
wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung", sagte er im
PHOENIX-Interview. Die Einnahmen aus dieser Steuer müssten in die
Realwirtschaft transferiert werden, so der österreichische
Sozialdemokrat weiter. "Wir brauchen mehr Wachstum. Wir müssen
schauen, dass die unteren mehr...
- Der Tagesspiegel: Schwesig: Merkel soll Börsensteuer durchsetzen Berlin (ots) - Vor dem Euro-Gipfel hat die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, sich bei dem Treffen für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer stark zu machen. "Wir erwarten von Frau
Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie darf
sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen",
sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
