 WDR Fernsehen / Sonntag, 5. Februar 2012 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol - Politik in NRW
Geschrieben am 03-02-2012 |
Düsseldorf (ots) - Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden
Themen:
Islamismus in Solingen
Es ist eine neue Facette der islamistischen Propaganda: Die
öffentliche Betreuung von Gefangenen - mit Botschaften an und von den
Inhaftierten, die auf einer Internetseite dokumentiert werden.
Unterstützt wird die weltweite Gefangenenhilfe aus einer Solinger
Moschee, wo sich rund um einen radikalen Prediger aus Österreich die
islamistische Gruppierung "Millatu Ibrahim" angesiedelt hat. Betreut
werden unter anderem zwei Solinger Konvertiten, denen ab Montag in
Großbritannien der Prozess gemacht wird.
Jetzt also doch: 500 Euro mehr für Abgeordnete
Und jetzt doch: Die NRW-Parlamentarier erhöhen sich ihre Diäten um
satte 500 Euro - für ihre Altersvorsorge. Dass bei einer Anhörung
fast alle Experten dagegen waren und die Bürger verständnislos den
Kopf schütteln, schert SPD, CDU und Grüne nicht. Alle drei Fraktionen
sind für die 500 Extra-Euro und sichern dem Zuschlag aus dem
Steuersäckel damit die nötige Mehrheit im Parlament. 2005 stand die
Neuregelung der Diäten in Nordrhein-Westfalen noch für Bürgernähe und
Transparenz. Jetzt hingegen stehen die Abgeordneten vor einem
Scherbenhaufen.
Fahrverbot für Kranke?
Ein Patient sollte nicht mehr Autofahren - etwa, weil er
Epileptiker ist. Doch bislang kann der Arzt ihn nur bitten, sich auch
wirklich daran zu halten. Jetzt fordert der Deutsche
Verkehrsgerichtstag, dass Ärzte uneinsichtige Patienten der Polizei
melden dürfen. Die Mediziner sollen in solchen Fällen von der
Schweigepflicht entbunden sein.
Moderation: Gabi Ludwig (Foto unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Funkhaus Düsseldorf
0211 8900 506 presse.duesseldorf@wdr.de
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