 WAZ: Minister Remmel blockiert Trinkwasser-Schutz
Geschrieben am 03-02-2012 |
Essen (ots) - In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über
einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel
Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert.
Nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe) hält
der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen
behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin
wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkwasser besser
vor Chemikalien oder anderen Schadstoffen schützen sollen. Remmel
befürchtet nach eigenen Angaben Klagen der Unternehmen, die zu
Investitionen von 150 Millionen Euro gezwungen werden sollen. Remmel,
seit Juli 2010 Umweltminister, war 2006 bis 2009 im Skandal um die
Chemikalie PFT in der Ruhr der schärfste Kritiker seines Vorgängers
Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte den Rücktritt Uhlenbergs gefordert
und ihm Versagen vorgeworfen, weil er die Wasserversorger nicht zur
Nachrüstung zwinge. Selbst im Amt, ließ Remmel den Vollzug vorerst
auf Eis legen. Den WAZ-Zeitungen liegen Brandbriefe der zuständigen
Behörde in Arnsberg an das Ministerium vor, datiert von November 2011
und Januar 2012. Darin bittet Regierungspräsident Gerd Bollermann
(SPD) den Minister eindringlich, die Ertüchtigungsanordnungen
freizugeben. Diese habe er, Bollermann, bereits im November 2010
unterzeichnet. Die Aufrüstung der Wasserwerke müsse nun rasch
erfolgen, weil Chemikalien und Arzneimittelrückstände jederzeit in
die Ruhr und ins Trinkwasser von Millionen Menschen gelangen könnten.
"Jeder Tag ist ein verlorener Tag", schreibt Bollermann an Minister
Remmel. "Die abstrakte Gefahr kann jederzeit in eine konkrete
Gefahrenlage umschlagen." "Ich will diese Investitionen", sagte
Remmel den WAZ-Zeitungen, "doch sie müssen rechtssicher sein." Nicht
alle Wasserwerksbetreiber aber hätten schriftlich versichert, auf
eine Klage zu verzichten. "Bloße Willensbekundungen reichen nicht
aus." Für die Wasserwirtschaft ist Remmels Begründung nicht
nachvollziehbar: "Wir sind bereit zu investieren. Wir werden nicht
klagen", sagte Helmut Sommer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der
Wasserwerke an der Ruhr.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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