Lausitzer Rundschau: Auf Dauer gefangen Zu einer Länderfusion von Brandenburg und Berlin

Cottbus (ots) - Jetzt hat der Berliner Finanzsenator Ulrich
Nußbaum tatsächlich schon wieder dieses Unwort der Brandenburger
Politik in den Mund genommen - die Länderfusion. Der parteilose
Amtsinhaber hat dabei auf ein paar unangenehme, keineswegs nur für
Berlin bedeutsame Tatsachen hingewiesen. Er hat auf die finanzielle
Misere aufmerksam gemacht, auf die nicht nur Berlin, sondern auch die
meisten anderen Bundesländer, darunter ganz sicher auch Brandenburg,
zusteuern. Da fällt dem Berliner Kassenwart dann sehr schnell die
Fusion ein. In Potsdam wird man solch eine Stimme wie üblich als
uninteressant abtun. Dort unterhält man sich derzeit lieber über den
Neuzuschnitt der Landkreise oder darüber, ob man mit dem Abbau des
überflüssigen Landespersonals nicht doch besser noch ein paar Jahre
wartet. In Dresden kann man offenbar Herrn Nußbaum besser verstanden.
Dort wird seit einigen Jahren streng darauf geachtet, dass sich die
Diskussion nicht in eine Richtung verselbstständigt, in der die
Landespolitik keinen Entscheidungsspielraum mehr hat. Sachsen zuerst,
auch Bayern und Baden-Württemberg können über die föderale
Landschaft, also über ihre weitere Eigenständigkeit tatsächlich noch
lange in aller Unabhängigkeit entscheiden. Sachsen ist das mit
Abstand am geringsten verschuldete Bundesland und hat gute Chancen,
in absehbarer Zeit frei zu sein von Zinszahlungen für alte
Verpflichtungen. Berlin sowieso und Brandenburg kaum weniger sind auf
dem besten Weg, auf Dauer gefangen zu bleiben in der Abhängigkeit von
anderen politischen Entscheidungsebenen. Und die, da hat Nußbaum
sicher nicht ganz unrecht, können sich mit vielerlei Vorschlägen
einmischen. Einer davon war in den letzten Monaten die Idee, Berlin
als Bundeshauptstadt auch direkt durch die Bundesebene zu verwalten.
Das wäre dann der radikale Schritt mit übrigens weitreichenden
Auswirkungen auf Brandenburg. In Potsdam will sich damit derzeit
keiner mehr beschäftigen. Da denkt man lieber in kurzen Zeiträumen
und überschaubaren Dimensionen. Bei fast 19Milliarden Euro
Schulden ist solche Bescheidenheit allerdings kontraproduktiv. Eher
früher als später wird man wohl wieder reden müssen - auch über die
Fusion.

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