LVZ: Bundeswehr-Rationalisierungsgesellschaft mit erstaunlicher Personalpraxis / 80 000 Euro Abfindung für pensionierten 75-Jährigen Ministerialrat

Leipzig (ots) - Bei der zu 100 Prozent dem
Bundesverteidigungsministerium gehörenden Gesellschaft für
Beschaffung und Betrieb, genannt "g.e.b.b", greift man zu äußerst
ungewöhnlichen Methoden der Personalplanung und Organisation: So
erhielt kürzlich ein 75-Jähriger pensionierter Ministerialrat eine
Abfindung von rund 80 000 Euro, damit dieser schneller und endgültig
aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) profitierte davon 2011 der
75-Jährige Sicherheitsbeauftragte der g.e.b.b., Paul Fritz. Ähnliche
Abfindungen gab es im vergangenen Jahr für die Energieexpertin Jutta
Schneider und für den Logistik-Fachmann der g.e.b.b., Hans Joachim
Schell Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber
der Zeitung, an den Abfindungen waren "weder Staatssekretär
Beemelmans als Gesellschafter der g.e.b.b. noch das Bundesministerium
für Verteidigung bei Vereinbarungen zu vorzeitigen
Vertragsbeendigungen oder Abfindungsregelungen beteiligt".
Gleichzeitig räumte das Ministerium aber ein, dass im Zuge der
Abfindungsverhandlungen der seit 2006 von Geschäftsführer Martin
Rüttler geführten Rationalisierungs-Gesellschaft zusätzliche
Anwaltskosten in Höhe von 44 633,44 Euro angefallen seien. Rüttlers
Stelle ist mit jährlich rund 245 000 Euro plus Dienstwagen und Spesen
dotiert. Für einen weiteren Höhepunkt in der
g.e.b.b.-Personalbewirtschaftung sorgte 2010 die misslungene
Kündigung der seinerzeitigen Personalchefin der g.e.b.b., Kirstin
Gramß-Siegismund. Dieser war kurz vor Weihnachten 2010 gekündigt
worden. Anfang 2011 musste sie aber nach offenkundigen
Kündigungsfehlern und umfangreicher anwaltschaftlicher
Auseinandersetzungen wieder eingestellt werden. Der Ehemann der
führenden g.e.b.b.-Mitarbeiterin ist dem Unternehmen als Syndikus
verbunden. Das BMVg teilte der Zeitung auf eine entsprechende Anfrage
mit, weder der Staatssekretär Beemelmans noch das Ministerium hätten
"bisher Kenntnis von diesen Anwaltskosten erhalten", die im
Zusammenhang mit Abfindungen gestanden haben. Eine entsprechende
Kenntnisnahme des Ministeriums sei auch bis zur Änderung des
Gesellschaftervertrages "nicht erforderlich" gewesen. Die Anstellung
eines längst pensionierten Ministerialrates wie Paul Fritz als
Sicherheitsexperte habe etwas mit dessen "fachlicher Expertise aus
früheren Tätigkeiten im Geschäftsbereich des BMVg" zu tun gehabt.
Fritz gilt als guter Bekannter und Freund des früheren
Verteidigungs-Staatssekretärs Dr. Wichert. Der Staatssekretär war im
Zuge der Kundus-Affäre aus dem Ministerium entlassen worden. Das
Ministerium erklärte, "eine direkte oder indirekte Einflussnahme von
leitenden Beamten oder Beamtinnen des BMVg auf Abfindungsregelungen
mit ehemaligen Mitarbeitern hat nicht stattgefunden". Innerhalb des
Ministeriums und der Gesellschaft kursiert allerdings der Hinweis,
dass es Abfindungen in speziellen Fällen "auf dringenden Wunsch"
bestimmter Abteilungsleiter gegeben habe.

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