 Lausitzer Rundschau: Ein Wirrwarr
Zur neuen Kommission zum Rechtsterror
Geschrieben am 08-02-2012 |
Cottbus (ots) - Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit
mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das
reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und
Ausschüsse sich um die Mordserie kümmern, desto größer ist auch die
Aussicht, dass sich solche Taten künftig verhindern und die Gefahren
durch den Rechtsextremismus bannen lassen. Nun also auch noch eine
Bund-Länder-Kommission. Die Gefahr ist groß, dass der Bund und die
Länder sich im Gestrüpp der Zuständigkeiten verzetteln. Bislang hat
niemand plausibel erklären können, was die neue Kommission anders
oder besser überprüfen könnte als der Untersuchungsausschuss des
Bundestages. Und umgekehrt. Oder aber, wie die Koordination mit den
Gremien und Expertengruppen in Thüringen, beim BKA und beim
Verfassungsschutz aussehen soll, und wer welche Kompetenzen bei der
Aufklärung der Versäumnisse hat und wer welche nicht. Viele wichtige
Fragen sind noch offen. Irgendwann werden dann so viele
unterschiedliche Abschlussberichte und Empfehlungen zur Reform der
Sicherheitsarchitektur vorliegen, dass eine konkrete Umsetzung eher
unwahrscheinlich wird. Das darf nicht sein.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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