Nüßlein: Industriestandort Deutschland - Vorbild für Europa

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über
Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:

"Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der
gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen
Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch
Deutschland trotzt dem Abschwung mit starken Exportzahlen. Allein im
Dezember lagen die Bestellungen aus dem Ausland um 4,3 Prozent über
dem Vormonatsniveau, das ist fast doppelt so hoch wie von Analysten
erwartet. Mit Respekt schauen unsere europäischen Partner auf uns.
Aber nicht wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit senken, um auf ein
einheitliches europäisches Niveau zu kommen. Die anderen EU-Staaten
müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Europa als Ganzes wieder
zu einem starken globalen Akteur werden zu lassen.

Deutschlands Erfolg beruht auf den fleißigen und gut ausgebildeten
Menschen in unserem Land und den Stärken unserer heimischen
Unternehmen. Die CSU-Landesgruppe möchte die Standortfaktoren für
unsere Industrieunternehmen weiter verbessern. Sie hat dazu auf ihrer
Klausurtagung im vergangenen Januar 32 Forderungen erhoben.

Ausgangspunkt für eine funktionierende Industrielandschaft ist
eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiekosten
haben einen immer größer werdenden Einfluss auf die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wir wollen, dass unvermeidbare
Kosten sachgerecht verteilt werden. Die Umlage im
Erneuerbare-Energien-Gesetz darf die Zielmarke von 3,5 Cent/kWh nicht
überschreiten. Deutschland hat mit die höchsten Energie- und
Stromsteuern und dadurch mit die höchsten Energie- und Strompreise in
der Europäischen Union und weltweit. Ich erwarte, dass die
Bundesregierung dem Parlament rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur
Fortführung des Spitzenausgleichs nach 2012 vorlegt. Dabei dürfen
neben der Einführung von Energiemanagement und Energieaudit keine
zusätzlichen bürokratischen Hürden und keine zusätzlichen
ordnungsrechtlichen Anforderungen erhoben werden. Auch sollte geprüft
werden, die ermäßigten Steuersätze wieder auf die erste Stufe der
Ökosteuer zurückzuführen."

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