 FZ: "Keine Punktlandung" / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 10. Februar 2012) zur geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei
Geschrieben am 09-02-2012 |
Fulda (ots) - "Revolution in Flensburg" hieß es gestern. Es ist
jedoch zu bezweifeln, dass die Pläne von Verkehrsminister Peter
Ramsauer mehr als nur eine bürokratische Zahlenspielerei sind. Einige
Automobil-Verbände befürchten sogar, dass Raser künftig durch die
Änderung begünstigt werden. Dabei klingt der Reformansatz des
CSU-Politikers zunächst nicht schlecht: Denn laut Ramsauer blickt
beim Verkehrssünder-System im Moment "keiner mehr durch". Deshalb
solle "gestaucht und geschrumpft" werden. Fragt sich nur was. Es
sieht vor allem danach aus, dass der Abstand zwischen eigentlich
verantwortungsbewussten Autofahrern, die eine Nachlässigkeit begehen,
zu notorischen Verkehrsrowdys schrumpft. Zugegeben: Es ist einfacher,
alle Verkehrsdelikte in zwei Kategorien zu unterteilen. Doch wo zuvor
zwischen den unterschiedlichen Verstößen in sieben Stufen
differenziert wurde, wird nun vieles über einen Kamm geschoren.
Immerhin: Einfacher soll es künftig werden, Punkte wieder abzubauen.
Bei dieser Aussicht auf veränderte Verjährungsfristen dürften aber
wohl vor allem die Herzen der Raser höher schlagen. Wer nur alle
sechs Monate einen Punkt sammelt, läuft nämlich künftig nicht mehr
Gefahr, seinen Führerschein zu verlieren. Denn für acht Punkte
bräuchte er nach dieser Rechnung vier Jahre - doch da sind die ersten
Punkte bereits wieder verfallen. Überhaupt: Man braucht künftig vier
schwerwiegende Verstöße, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Bisher
waren es drei. Notorische Verkehrsrowdys dürften also häufiger als
bisher ungeschoren davonkommen. Zudem lässt Ramsauer bislang noch
offen, was mit den "Altpunkten" passiert. Plant der Minister etwa,
diese verfallen zu lassen? Mit einer solchen Generalamnestie dürften
ihm die Stimmen der Verkehrsrüpel sicher sein. Der Verdacht drängt
sich also auf, dass es bei der Reform eher um Wahlkampfgeklingel geht
als um eine Revolution im Namen der Verkehrssicherheit. Ramsauers
Systemwechsel macht die Straßen nicht sicherer. Weitaus wirksamer
wären schlichtweg strengere Kontrollen - statt eines bürokratischen
Verschiebebahnhofs in Flensburg.
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Carolin Markert
Telefon: 0661 280-329
carolin.markert@fuldaerzeitung.de
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