Flosbach: Union treibt Finanzmarktregulierung voran

Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der
verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung
festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:

"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung
gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie
in der Vergangenheit erleben mussten, darf es zukünftig nicht mehr
geben. Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, Reformen
des Finanzsektors konsequent weiter voranzutreiben und zukünftigen
Krisen entschieden vorzubeugen.

Zu den Reformen, die wir in dieser Wahlperiode noch abschließen
werden, gehören: Die Stärkung der Kapitalpolster von Banken, die
grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, die erstmalige
Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verbesserung der
nationalen Finanzaufsicht und die Stärkung der Aufsicht über
Hedgefonds.

Außerdem werden wir noch in dieser Wahlperiode Lösungen für die
Honorarberatung, den Hochfrequenzhandel, das Basiskonto für Jedermann
und die Finanztransaktionssteuer entwickeln. Gleiches gilt für die
Frage, wie wir die Ansteckung gesunder Teile einer Bank durch
risikoreiche Geschäftsbereiche dieser Bank eindämmen können. Zur
Umsetzung dieser Ziele werden wir intensive Gespräche mit unserem
Koalitionspartner aufnehmen.

Schließlich setzen wir uns für den zügigen Abschluss der Arbeiten
zur Reform des Schattenbankenwesens ein. Dabei soll verhindert
werden, dass Finanzmarktakteure wegen angehobener Aufsichts- und
Regulierungsstandards ihre Geschäftstätigkeiten in den nicht oder
wenig regulierten Bereich auslagern. Hier müssen wir vor allem - aber
nicht nur -Transparenz schaffen. Auch diese Regelungen werden wir
noch in dieser Wahlperiode in Kraft setzen.

Mit diesen Reformen erfüllen wir auch ein Wahlversprechen. In
unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass zukünftig jedes
Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktakteur und jeder Finanzmarkt
reguliert und beaufsichtigt sein soll."

Hintergrund:

Die diesjährige Klausurtagung der Finanzpolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am 13. und 14. Februar statt.
Teilgenommen haben die Mitglieder der AG Finanzen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Finanzmarktbereich wurden die Themen
Trennbanken, Eigenhandel von Banken, Schattenbanken und Basel III
behandelt.

Voraussichtliche Kabinetttermine sind:

- Reform des Versicherungsaufsichtsrechts: 15. Februar 2012
- Reform der nationalen Finanzaufsicht: 28. März 2012
- Stärkung der Kapitalpolster von Banken (Basel III): 2. Mai 2012
- Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds (AIFM): Herbst 2012
- Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte: bis Ende 2012

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