Trierischer Volksfreund: Konfliktpunkte in der nächste Tarifrunde - Leitartikel, Trierischer Volksfreund 17.02.2012

Trier (ots) - Tarifforderungen von sechs Prozent und mehr stehen
im Raum und sind ernst gemeint. Wann, wenn nicht jetzt in den guten
Jahren?, sagen sich die Gewerkschaften. Die schwarz-gelbe Regierung
ermuntert die Arbeitnehmer dabei sogar. Die ersten Warnstreiks
zeigen, dass die Bereitschaft für eine heiße Tarifrunde groß ist.

Die Arbeitgeber befinden sich im argumentativen Notstand. Die
Arbeitsmarktlage, die Erträge, die vollen Auftragsbücher, die
Exporterfolge - all das spricht für kräftige Zuwächse. Und auch, dass
Deutschland bei den Einkommen der Beschäftigten nach jahrelangem
Verzicht einen Nachholbedarf hat. Doch ebenso richtig ist die
Analyse, dass Deutschlands Vorsprung so groß und stabil nicht ist,
als dass er nicht schnell verspielt werden könnte. Es geht um
Konkurrenzfähigkeit, und die Wettbewerber schlafen nicht.

Zweitens hängt über der jetzigen guten Konjunktur schwer und
drohend das Damoklesschwert der Eurokrise, die schnell zu einer
globalen Wachstumskrise werden kann. Vorsicht ist und bleibt also die
Mutter der tariflichen Porzellankiste. Gewinne, die im Jahr 2011
gemacht wurden und wahrscheinlich 2012 gemacht werden, sollte man
besser anders verteilen als über eine dauerhafte Anhebung des
Lohnniveaus. Etwa über kräftige Einmalzahlungen. Ansonsten muss der
Produktivitätszuwachs der Maßstab bei der Anhebung des
Vergütungsniveaus sein - wenn man denn seinen Vorsprung halten will.

Für die Arbeitnehmer ist mehr netto ungleich wichtiger als mehr
brutto. Das ist auch für den Binnenkonsum wirksamer. Und deshalb
liegt die Beantwortung der berechtigten Frage, wie die Beschäftigten
stärker am Aufschwung beteiligt werden können, nicht allein bei den
Tarifpartnern. Sondern auch bei der Regierung. Sie könnte und müsste
endlich die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abmildern. Das
setzt freilich die Bereitschaft der Koalition zu Verhandlungen mit
den Ländern voraus.

Weiterhin könnte und müsste die Regierung die Sozialabgaben
senken, etwa durch eine Verteilung der aktuellen Überschüsse der
Krankenkassen. Und drittens könnte und müsste sie die gute
wirtschaftliche Lage dazu nutzen, die vielen prekären
Arbeitsverhältnisse abzubauen, angefangen mit einem allgemeinen
Mindestlohn. Das ist den Arbeitnehmern nämlich derzeit fast genauso
wichtig wie Tarifanhebungen.

Es ist wohlfeil, wenn die Regierung jetzt Sympathien für die
Lohnforderungen der Gewerkschaften ausspricht. Denn sie hat das nicht
auszubaden - das bleibt allein an der Wirtschaft hängen. Im eigenen
Verantwortungsbereich zu handeln, ist offenbar viel schwerer.

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Thomas Zeller
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