ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf

Berlin (ots) - Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des
Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried
Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny,
der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der
Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der
Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT,
Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern
die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz
vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits
beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher
eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen
Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch
eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale
Angebote.

Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen
Doetz: "Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei
ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen
bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen
nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die
Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des
europäischen Schutzniveaus in Frage stellt." Mit ihrer Forderung
stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form
hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und
Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der
Markenverband, positioniert.

Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und
Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom
Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten
Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage
später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die
Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer
Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt
eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu
wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen
Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den
Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im
Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes,
unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit
interpretiert werde.

Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang
noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle
Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des
geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen
Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen
Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen
hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen
Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert
werden.

Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes
Unrechtsbewusstsein für "digitalen Diebstahl" aus Schule und
Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien,
verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft,
wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz
bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe
sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend
entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen
Eigentums vermissen.

Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch
gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die
Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch
in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien-
und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien
gemeinsam aber einmal unter der Überschrift "Konvergenz" angetreten.
Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe,
dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die
Köpfe der Deutschen Content Allianz.

Über die Deutsche Content Allianz:

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der
Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten -
Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der
Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien
(VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales
Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und
Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.

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