 Retten statt Sterbehilfe!
Geschrieben am 21-02-2012 |
Berlin (ots) - "Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach
einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung
vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin
jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert.
Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf
ein Griechenland-Paket beim Treffen der Euro-Finanzminister. Lötzsch
weiter:
"Der geplante Schuldenschnitt von 53,2 Prozent wird Griechenland
nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent
seiner Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die
Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent sinken. Experten gehen davon aus,
dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft
fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, aus
der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge
interessieren die Finanzminister und die privaten Gläubiger nicht.
Das sogenannte Hilfspaket von 130 Mrd. Euro wird Griechenland auch
nicht aus der Krise helfen. Dieses Geld dient der Stabilisierung der
Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung. Doch nur wenn sich die
griechische Wirtschaft erholt und wieder mehr Steuern eingenommen
werden, kann das Land seine Schulden zurückzahlen. Die weiteren
Kürzungen von Renten, Löhnen und die Absenkung von Investitionen
werden das Land noch tiefer in die Krise treiben. Die Finanzminister
der Euro-Länder haben sich nicht auf die Rettung Griechenlands,
sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt. Das ist zynisch.
Griechenland können wir nur retten, wenn ein Schuldenschnitt
vereinbart wird, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise
herauszukommen. Die zusätzlichen Kosten, die durch ein notwendiges
Zukunftsprogramm entstehen, müssen durch eine
Finanztransaktionssteuer beglichen werden. Die Kanzlerin muss jetzt
für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordern. Dieser
Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein."
Pressekontakt:
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (+49) (0) (30) 24009543
Telefax: (+49) (0) (30) 24009220
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
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