 Freie Presse (Chemnitz): Edathy gegen Anhörung der Opferangehörigen vor NSU-Ausschuss
Geschrieben am 22-02-2012 |
Chemnitz (ots) - Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags
zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie will auf eine
Anhörung der Hinterbliebenen der Opfer verzichten. Der
Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe), er halte wenig
davon, "Ausschusssitzungen zu Show-Veranstaltungen geraten zu
lassen". Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, Anwälte der Angehörigen
sowie die Ombudsfrau der Hinterbliebenen, Barbara John, anzuhören.
"Sollte aber im Kreis der Familien selber der Wunsch bestehen, mit
dem Ausschuss ins Gespräch zu kommen, werden wir dem sicher
nachkommen", sagte der SPD-Politiker.
Edathy fuhr fort, Teil des Untersuchungsauftrages sei es zu
prüfen, "wie künftig Leid für die Angehörigen solcher Mordopfer
abgewendet werden kann". Der Ausschuss wolle sich auch ein Bild davon
verschaffen, welche Maßnahmen die Bundesregierung hierbei bereits
ergriffen hat. Edathy betonte, er gehe davon aus, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede bei der
Gedenkveranstaltung für die Mordopfer auch die demokratische
Selbstverpflichtung zum Ausdruck bringe, "dass sich derartiges Leid
nicht wiederholt".
Zugleich äußerte Edathy Unverständnis über den
NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, der die
Hauptverdächtige Beate Zschäpe vernehmen will. Frau Zschäpe hab
Aussageverweigerungsrecht und mache hiervon im laufenden
Ermittlungsverfahren Gebrauch. Dass sie als Angeklagte in einem
demnächst zu eröffnenden Verfahren jetzt Aussagen vor einem
Untersuchungsausschuss mache, sei schwer vorstellbar. Edathy betonte:
"Einen Zeugen einzuladen, von dem ich weiß, dass er schweigen wird,
hilft der Sache nicht." Er würde bei einer entsprechenden Diskussion
im Bundestagsausschuss davon abraten, eine solche Zeugenladung zu
beschließen.
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
379672
weitere Artikel:
- BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung Berlin (ots) - Wenn am morgigen Donnerstag die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt,
liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem
die Intransparenz der Arbeitsgruppe. "Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Endlagersuche tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und
will ihre Arbeit schon in Kürze abschließen. Ohne Bürgerbeteiligung
und in hohem Maße intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem
Atomendlager festgezurrt mehr...
- Rheinische Post: Kubicki sieht nach Präsidenten-Kür Rückenwind für FDP in Landtagswahlkampf / "Gauck ist im besten Sinne ein Liberaler" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im
schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sieht nach der
von der FDP favorisierten Nominierung Joachim Gaucks zum
Bundespräsidenten Rückenwind für die Landtagswahl in Kiel. "Der FDP
ist neuer Geist eingeflößt worden", sagte Kubicki der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass Philipp
Rösler am vergangenen Wochenende so vehement für Joachim Gauck
gekämpft und sich durchgesetzt hat, gibt uns Rückenwind im
Landtagswahlkampf." Das Gefühl mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Höhn wirft Mineralölkonzernen Abzocke der Autofahrer vor - Kartellamt soll handeln Saarbrücken (ots) - Durch die derzeit hohen Benzinpreise macht die
Mineralölwirtschaft nach Angaben der Grünen-Politikerin Bärbel-Höhn
einen kräftigen Extragewinn zu Lasten der Autofahrer. "Im Moment
schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl
das Benzin mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl
hergestellt wurde", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Ihre Gewinnmarge hat sich dadurch nach unseren
Erkenntnissen verdoppelt."
Zwar habe sich der Preis für Rohöl erhöht. Aber mehr...
- Gröhe: CDU trauert um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Berlin (ots) - Berlin, 22. Februar 2012
011/12
Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des
"Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert,
dass eine Gruppe rechtsextremistischer Gewalttäter lange Zeit
unbemerkt eine Serie von Morden an Mitbürgern ausländischer Herkunft
sowie einer Polizistin verüben konnte. Wir sind in Gedanken bei deren
Angehörigen mehr...
- Michael Schlecht und Lars Lindemann zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 23.10 Uhr Berlin (ots) - Joachim Gauck ist noch nicht im Amt und wird
bereits heftig kritisiert. Einen Vertreter des
Finanzmarktkapitalismus, nennen ihn die Linken. Die FDP setzt auf
einen Bundespräsidenten, der die liberalen Werte und die freie
Marktwirtschaft vertritt. Bürgerpräsident oder Präsident des
Kapitals? Wer spricht in Zukunft für die kleinen Leute? Wer sorgt in
Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Michael Schlecht,
Chefvolkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion und mit Lars Lindemann, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
