 Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie
Ostbeauftragter Bergner (CDU) steht zur Kürzung der Solarförderung
Geschrieben am 24-02-2012 |
Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste
in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom
Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium
geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe
keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen
das Abschmelzen der Fördersätze werde er nicht intervenieren. "Denn
die Höhe der Fördersätze hat letztlich keinen nachhaltigen Einfluss
auf die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Das ist nicht der
richtige Hebel und kein angemessener Punkt, um hier die Ostinteressen
einzubringen." Die Subventionen, die ja der Energiekunde zahle, seien
schließlich schon sehr stark in ausländische Arbeitsplätze geflossen,
fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium
hinzu. Man könne allenfalls darüber reden, was im Bereich der
Innovationsförderung noch zu tun sei. Bergner betonte: "Ich verstehe,
dass die Betroffenen jetzt unglücklich sind. Aber ich kann daraus
nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass man die Entscheidung aufheben
soll." Insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen in
Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten gegen die Kürzungen und vor allem
deren rasche Realisierung protestiert. Bergner kommt aus
Sachsen-Anhalt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380188
weitere Artikel:
- Silberhorn: Syrien - Diplomatische Bemühungen intensivieren Berlin (ots) - Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde
Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst
breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das
Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische
Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu
sichern. Die internationale Gemeinschaft darf dabei kein neutraler
Beobachter sein, sondern muss mehr...
- Neue ROG-Website "Pressefreiheit-fuer-Baku.de" zum Eurovision Song Contest, Hintergrundgespräch am 9. März um 13 Uhr Berlin (ots) - Drei Monate vor dem Eurovision Song Contest hat
Reporter ohne Grenzen (ROG) die Internetseite
www.pressefreiheit-fuer-baku.de freigeschaltet.
Die Seite informiert über die Lage der Medien in Aserbaidschan.
Sie lässt Kollegen zu Wort kommen, die vor Ort unerschrocken für ihr
Recht auf Meinungsfreiheit kämpfen, und gibt einen Überblick über
Einschränkungen der Pressefreiheit in Aserbaidschan in den
vergangenen Jahren. Deutsche Journalisten erhalten Hinweise zu
Einreisebestimmungen und Visaverfahren.
Am 9. mehr...
- LVZ: Linkspartei und Joachim Gauck wollen kommende Woche ins Gespräch miteinander kommen Leipzig (ots) - Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten
Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche
Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden
Herrn Gauck selbstverständlich einladen. Dann werden auch die Punkte
zur Sprache kommen, an denen wir unterschiedlicher Auffassung sind,
zum Beispiel seine Pro-Banken-Haltung in der Finanzkrise." Zuvor
hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, gegenüber der Zeitung betont: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Machnig kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an - Neue Länder wollen sich wehren Berlin / Saarbrücken. (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (SPD) hat scharfen Widerstand gegen die von der
Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt.
"Hier in Thüringen sind SPD und CDU sich völlig einig, dass wir die
Kürzungen so nicht akzeptieren können", sagte Machnig der
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Die Solarindustrie sei für
den Osten ein wichtiger Hochtechnologiesektor. "Das ist unser
Mercedes Benz". Man werde sich daher mit den anderen neuen Ländern
beraten. "Wir werden mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 27. Februar bis zum 4. März 2012 Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 27. Februar
Brüssel: Die EU-Kommission präsentiert aktuelle
Vertragsverletzungsverfahren
Jeden Monat präsentiert die EU-Kommission jene Fälle, in denen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
