 Silberhorn: Syrien - Diplomatische Bemühungen intensivieren
Geschrieben am 24-02-2012 |
Berlin (ots) - Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde
Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst
breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das
Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische
Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu
sichern. Die internationale Gemeinschaft darf dabei kein neutraler
Beobachter sein, sondern muss auf der Seite der syrischen Opposition
sowie der Zivilbevölkerung stehen. Russland und China sollten
einsehen, dass es sich bei dem brutalen Vorgehen Assads gegen sein
eigenes Volk nicht länger um eine innere Angelegenheit Syriens
handelt und sie mit ihrem Veto gegen ein Eingreifen des
UN-Sicherheitsrats ihren eigenen Interessen in der Region schaden.
Vordringlich ist es, unverzüglich humanitären Zugang zu den
besonders umkämpften Gebieten Syriens sicherzustellen, die
medizinische Notversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und die
diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens zu
intensivieren. Die Ernennung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Annan
zum Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga
für Syrien ist diesbezüglich ein ermutigendes Signal. Auch die
Vertreter der syrischen Opposition stehen in der Verantwortung, zu
einem geeinten und koordinierten Auftreten gegen das Regime zu
finden. Jede weitere Militarisierung des Konflikts - ob in Form eines
militärischen Eingreifens oder von Waffenlieferungen an
Oppositionelle - brächte sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für
die regionale Stabilität erhebliche Risiken mit sich.
Die bisher von der EU beschlossenen Sanktionen haben das
Assad-Regime von wichtigen Einnahmequellen abgeschnitten. Auf diesem
Kurs sollten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag
fortfahren und weitere Handelsbeschränkungen verhängen, die
Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa einfrieren sowie
Einreiseverbote gegen führende Regimevertreter aussprechen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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