 Schwäbische Zeitung: Die Koalition holpert - Leitartikel
Geschrieben am 27-02-2012 |
Leutkirch (ots) - Es geht um Symbole. Eine Kanzlermehrheit ist bei
der Eurorettung in der Sache nicht notwendig, denn SPD und Grüne
unterstützen den Regierungskurs. Doch sie ist politisch wichtig, denn
es geht um Zusammenhalt und Image der Regierung. Und letzteres ist
zur Zeit reichlich ramponiert. Wenn der eigene CSU-Innenminister
Hans-Peter Friedrich kurz vor einer wichtigen Euro-Entscheidung
klarstellt, dass er ohnehin nicht an den Erfolg glaubt und dass es
vielleicht besser wäre, Griechenland nicht im Euroraum zu lassen,
wenn der eigene Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) noch im Hochgefühl
seines errungenen Präsidentschafts-Erfolgs die Kanzlerin Angela
Merkel gar mit einem Frosch vergleicht, dann ist das kein gutes
Zeichen für eine Koalition. Bislang hat sie immer noch mit Hängen und
Würgen die Kanzlermehrheit zusammenbekommen. Doch diesmal gab es
Krankheitsfälle, diesmal gab es Reisen, diesmal reichte es nicht
mehr. Das ist, wie man es dreht und wendet, immer auch Zeichen eines
Autoritätsverfalls.
Fraktionschef Volker Kauder hat Recht, wenn er darauf hinweist,
dass es Augenblicke gibt, wo es darauf ankommt, geschlossen das
Richtige zu tun. Denn keiner der Kritiker kann einen Weg aufzeigen,
wie es mit Europa, wie es mit Griechenland weitergeht. Die Opposition
von SPD und Grünen unterstützt deshalb ziemlich geschlossen die
Regierungslinie. Um so wichtiger wäre es gewesen, dass auch im
eigenen Kabinett niemand Lockerungsübungen macht.
Die bisherige Politik war erfolgreich, denn der Druck auf Irland,
Italien und Portugal hat abgenommen. Deutschland ist bislang trotz
der Euro-Krise stärker denn je. Dass die Krise aber auch von den
Deutschen noch Opfer fordern wird, kann als sicher gelten. Und
deshalb ist der Zusammenhalt der Regierung wichtig. Schließlich muss
sie in den nächsten Wochen und Monaten die Deutschen darauf
vorbereiten, was noch kommen wird. Mit Auftrumpfen à la Philipp
Rösler oder sich Wegducken à la Hans-Peter Friedrich kommt man nicht
weiter.
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Schwäbische Zeitung
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Telefon: 07561-80 100
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