 Rheinische Post: Merkel ohne Kanzlermehrheit
Geschrieben am 27-02-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Nein, die Regierung Merkel ist noch nicht am Ende. Ein
Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht als erste Amtshandlung den
Bundestag auflösen müssen. Denn selbst, wenn alle Abgeordneten von
SPD, Grünen und Linken gestern gegen die Euro-Rettung gestimmt
hätten, wäre Merkel mit einer eigenen Mehrheit ins Ziel gekommen.
Doch dass die Kanzlermehrheit nicht nur knapp, sondern deutlich
verfehlt wurde, darf kein Koalitionär auf die leichte Schulter
nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte tags zuvor die Messlatte
ausdrücklich so hoch gelegt. Merkel hat sie glatt gerissen. Und das
zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft. Das ist kein Beinbruch, aber
deutlich mehr als ein verstauchter Knöchel. Bislang konnten sich die
Manager von Merkels Mehrheit zurücklehnen und versichern: "So oft Ihr
die Kanzlermehrheit sehen wollt, werden wir sie Euch zeigen." Diese
Gewissheit haben sie verloren. Merkels bisheriger Handlungsrahmen -
vom felsenfesten Heimatfundament aus Europa retten - hat Risse
bekommen. Nach der Niederlage in der Präsidentschaftsfrage gegen eine
hinter ihrem Rücken Fakten schaffende FDP ist das bereits der zweite
Schlag gegen Merkels Macht. Koalitionen leben vom Gefühl, viele
Gemeinsamkeiten und die Mehrheiten dafür zu haben. Diese Vorräte
schwinden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380587
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Koalition/Griechenland Bielefeld (ots) - Das zweite Griechenland-Paket durchgewinkt, die
Kanzlermehrheit aber klar verfehlt: Erstmals ist der beklagenswerte
Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung auch im
Abstimmungsverhalten der Parlamentarier deutlich messbar. Angela
Merkel hat immer größere Mühe, CDU, CSU und FDP beieinander zu
halten. Nicht aus Überzeugung, nur noch aus Mangel an Alternativen
lautet das Motto dieser Koalition: weitermachen, immer weitermachen.
Dabei lassen die jüngsten Eskapaden von Schwarz-Gelb tief blicken.
Die Koalition taumelt mehr...
- FT: Flensburger Tageblatt Flensburg (ots) - Politisch korrekt ist nichts gegen die von der
Linkspartei nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin Beate
Klarsfeld zu sagen. Die 73-Jährige hat sich kompromisslos für die
Verfolgung und Auslieferung von Nazi-Verbrechern eingesetzt und sich
uneingeschränkt mit Israel solidarisiert. Politisch inkorrekt lässt
sich indes fragen, wo die in Paris lebende Deutsch-Französin in den
vergangenen Jahrzehnten innerhalb der deutschen Gesellschaft Brücken
gebaut, wo sie sich nicht gegen, sondern für etwas engagiert hat.
Trotzdem: mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Putin Osnabrück (ots) - Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom
vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein
Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl
zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinderte
Tat erst jetzt bekannt gemacht geworden sein? Was wirklich wahr ist
und was nicht, kann von außen kaum beurteilt werden. Klar wird aus
den skeptischen Schlagzeilen westlicher Medien aber: Putin glaubt
fast niemand mehr, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Klarsfeld / Die Linke Osnabrück (ots) - Zweierlei Interesse
Beate Klarsfeld ist in vielfacher Hinsicht eine exotische
Kandidatin: Die Bewerberin für das Amt des Bundespräsidenten lebt
nicht in Deutschland, sondern seit Langem in Paris. Außerdem wäre die
Deutsch-Französin, würde sie gewählt, die erste Bundespräsidentin.
Und dazu eine, die bereits einem Bundeskanzler ins Gesicht geschlagen
hat.
Die politische Linie der Linken will die 73-Jährige ausdrücklich
nicht vertreten, auch wenn diese Partei sie als Kandidatin nominiert
hat. Innerhalb der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Griechenland Osnabrück (ots) - Dämpfer für Merkel
Kann Griechenland noch vor der Staatspleite gerettet werden? Die
große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sagt "Ja". Doch es
bleibt ein flaues Gefühl. Denn ein Scheitern der Rettungsaktion ist
weiterhin möglich - mit der bitteren Folge, dass Milliarden von Euro
verloren wären.
Sicher erscheint nur, dass nichts sicher ist. In der Sache
Griechenland wird Politik nach dem Prinzip Hoffnung gemacht. Nichts
belegt dies deutlicher als ein Blick auf die Fakten. So sind die
politischen Verhältnisse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
