 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Griechenland
Geschrieben am 27-02-2012 |
Osnabrück (ots) - Dämpfer für Merkel
Kann Griechenland noch vor der Staatspleite gerettet werden? Die
große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sagt "Ja". Doch es
bleibt ein flaues Gefühl. Denn ein Scheitern der Rettungsaktion ist
weiterhin möglich - mit der bitteren Folge, dass Milliarden von Euro
verloren wären.
Sicher erscheint nur, dass nichts sicher ist. In der Sache
Griechenland wird Politik nach dem Prinzip Hoffnung gemacht. Nichts
belegt dies deutlicher als ein Blick auf die Fakten. So sind die
politischen Verhältnisse in Griechenland äußerst instabil. Bei den
Wahlen könnten Gegner der notwendigen Reformen große Macht gewinnen.
Außerdem gibt es keine effektive staatliche Verwaltung, was sich vor
allem im Steuerwesen katastrophal auswirkt. Und, am schlimmsten: Die
Wirtschaft liegt am Boden und schrumpft.
Die entscheidende Frage ist deshalb, wie Griechenland
wettbewerbsfähig gemacht werden kann, damit neues Wirtschaftswachstum
erzeugt wird. Doch darauf gibt es bislang keine schlüssige Antwort.
Auch deshalb hat die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag die
Kanzlermehrheit deutlich verfehlt. Dies ist ein klarer Dämpfer für
Angela Merkel. Auf der europäischen Bühne stellt sie Weichen, im
eigenen Parlament aber hat sie keine eigene Mehrheit. Das schmerzt.
Denn das politische Schicksal der Kanzlerin liegt jetzt ein Stück
weit in den Händen der Opposition - und das ausgerechnet in der für
Merkel so wichtigen Euro-Frage.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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