VKU zur EU-Energieeffizienzrichtlinie / VKU fordert weitere Flexibilisierungen

Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Industrie, Forschung
und Energie des Europäischen Parlaments, kurz ITRE, nach langen
Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt.
Ergebnis: Damit die Europäische Union (EU) ihr 20
Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann, sollen sich die
einzelnen Mitgliedsstaaten eigene verbindliche Ziele setzen. Für
diese Ziele hat der ITRE Orientierungswerte angesetzt. Ebenfalls
verabschiedet wurde die Einführung sogenannter
Endenergieeinsparverpflichtungssysteme, mit denen Mitgliedsstaaten
ihre Energieversorger verpflichten sollen, Energieeffizienzmaßnahmen
bei ihren Endkunden umzusetzen. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir
begrüßen das Votum für die Verbindlichkeit der Energieeffizienz, eine
gleichzeitige Einführung von Endenergieeinsparverpflichtungen lehnen
wir allerdings strikt ab." Reck weiter: "Der ITRE hat zwar
Lockerungen aufgenommen, diese entbinden die Mitgliedsstaaten aber
nicht davon, Endenergieeinsparverpflichtungen umzusetzen." Auch die
Tatsache, dass die EU-Kommission bereits Mitte 2014 erste Schritte
für Energieeinsparziele bis 2030 anstoßen soll, stößt beim VKU auf
deutliche Kritik: "Das", so der Hauptgeschäftsführer "schießt über
das Ziel der Richtlinie hinaus."

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission enthält das
aktuelle Papier einige Flexibilisierungen. Beispielsweise wurde die
vorherige Entweder-Oder-Regelung "Endenergieeinsparverpflichtungen
oder Umsetzung alternativer Maßnahmen" gestrichen. Allerdings zeigt
sich Reck enttäuscht, dass der ITRE nicht den Mut hatte, mehr
Flexibilisierungen zuzulassen. "Hier wurde eine Chance vertan, den
Mitgliedsstaaten praktikable Umsetzungsinstrumente an die Hand zu
geben." Der VKU hatte beispielsweise gefordert, dass die gesamte
energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette, insbesondere die
Energieerzeugung, voll in die Einberechnung des Zielwertes einbezogen
wird. Auch der Vorschlag, Early-Actions ab dem Zeitpunkt der
Verabschiedung des Energie- und Klimapakets anzuerkennen, wurde nicht
aufgegriffen.

Der VKU begrüßt die Klarstellung des Ausschusses, dass Kunden
unterjährig eine Information statt eine Abrechnung erhalten sollen.
"Die Einführung einer monatlichen Rechnung würde auf Verbraucherseite
zu Irritationen führen, weil die Rechnungen im Jahresverlauf stark
schwanken. Und auf Unternehmensseite wäre ein hoher und teurer
Bürokratieaufwand zu befürchten", so Reck. "Die kostenfreie
Einführung von Smart Metern für die Verbraucher ist allerdings
abzulehnen. Dieses würde die Unternehmen einseitig belasten, obwohl
der mögliche Mehrwert von intelligenten Zählern beim Verbraucher
liegt."

Die vor kurzem erzielte Einigung von Bundesumwelt- und
-wirtschaftsministerium, nach der sich Mitgliedsstaaten verpflichten
sollen, innerhalb einer bestimmten Vorgabe die Energieeffizienz zu
steigern oder den Energieverbrauch zu senken, sieht der VKU ebenso
positiv wie die Ablehnung verbindlicher Maßnahmen. Reck: "Die
Einigung der Bundesregierung geht genau in die richtige Richtung. Mit
dieser Regelung können die Mitgliedsstaaten eigene Maßnahmen
auflegen, die nicht im Widerspruch zu bereits bestehenden Programmen
stehen. Damit trägt man auch dem Subsidiaritäts-prinzip Rechnung."
Die Energieeffizienzrichtlinie ist für kommunale Energieversorger von
elementarer Bedeutung. Daher hätte sich der VKU schon eine Einigung
zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Insbesondere durch den
KWK-Ausbau lässt sich die Energieeffizienz enorm verbessern. Allein
in Deutschland sparen Stadtwerke durch KWK aufgrund ihrer hohen
Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent Emissionen in einer Größenordnung
von rund 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein. Reck begrüßt daher
"die Stärkung des KWK-Ausbaus mit dem Ziel, hierfür die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu verbessern, zum Beispiel durch den vorrangigen
Netzzugang für KWK-Strom."

Hintergrund EU-Energieeffizienzrichtlinie: Unter deutscher
Ratspräsidentschaft wurde 2007 das 20-20-20-Ziel ausgegeben: Danach
soll unter anderem die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent
gesteigert werden. Weil die EU allerdings ihrem Ziel hinterherläuft,
hat die Kommission im vergangenen Sommer eine
Energieeffizienz-Richtlinie auf den Weg gebracht. Mit ihr will
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für den nötigen
Energieeffizienzdruck in den Mitgliedsstaaten sorgen. Beispielsweise
im Gebäudesektor. Weiterer zentraler Hebel im Richtlinien-Entwurf
(Artikel 6): die Einführung von
Energieeffizienzverpflichtungssystemen (nun
Endenergieeinsparverpflichtungssystem). Durch diese Systeme sollen
entweder alle Energielieferanten oder -verteiler verpflichtet werden,
jährliche Energieeffizienz-maßnahmen umzusetzen, die 1,5 Prozent
ihres im vergangenen Jahres (nun im Durchschnitt der vergangenen drei
Jahre) abgesetzten Energievolumens bei ihren Endkunden entsprechen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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