Deutschland unterzeichnet Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention / Individualbeschwerderecht ermöglicht Kindern Klage bei Verletzung ihrer Rechte
Geschrieben am 28-02-2012 |
Osnabrück (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet
heute in Genf als einer der ersten Staaten ein Zusatzprotokoll zur
UN-Kinderrechtskonvention, das Kindern bei einer Verletzung ihrer
Rechte eine Klage vor Gericht ermöglicht. Dieses
Individualbeschwerderecht hatte die UN-Generalversammlung am 19.
Dezember letzten Jahres verabschiedet.
»Das neue Zusatzprotokoll ist ein Meilenstein für den Schutz der
Kinderrechte, weil es Kinder mit Erwachsenen rechtlich gleichstellt«,
erklärte Danuta Sacher, Geschäftsführerin des internationalen
Kinderhilfswerkes terre des hommes. »Wir begrüßen, dass Deutschland
zu den Erstunterzeichnern des Zusatzprotokolls gehört. Allerdings
muss es nach der Unterzeichnung nun schnell durch den Bundestag
ratifiziert werden, damit die deutsche Gesetzgebung zügig an die
Bestimmungen des Zusatzprotokolls angepasst wird.«
terre des hommes bedauert, dass sich das im ursprünglichen
Protokollentwurf enthaltene Kollektivbeschwerderecht nicht
durchgesetzt hat. Damit hätten auch Nichtregierungsorganisationen
oder nationale Menschenrechtsinstitutionen im Namen betroffener
Kinder klagen können, wenn deren Schutz nicht gewährleistet ist oder
für sie die Gefahr von Traumatisierung oder seelischer Verletzung
besteht. Auch müssten noch rechtlich verbindliche Mechanismen
entwickelt werden, um Staaten, die Kinderrechte verletzen, auch zur
Verantwortung zu ziehen. Für diese nächsten Schritte erwartet terre
des hommes gemeinsam mit anderen Kinderhilfswerken die weitere aktive
Unterstützung der Bundesregierung.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: terre des hommes-Pressereferat, Wolf-Christian Ramm,
Tel.: 05 41 / 71 01-158, eMail: c.ramm@tdh.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380787
weitere Artikel:
- Fischer/Storjohann: Acht-Punkte-System bringt mehr Verkehrssicherheit Berlin (ots) - Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die
Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des
Punktesystems vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Reformplan für
das Verkehrszentralregister. Das neue Punktesystem soll vor allem
eins erreichen: Mehr Sicherheit mehr...
- Rheinische Post: Erneut Razzia im Duisburger Rathaus Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat heute
erneut das Duisburger Rathaus durchsuchen lassen. Parallel wurden in
den Büros einer Essener Projektentwicklungsgesellschaft Unterlagen
sichergestellt. Das bestätigte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Es geht um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einem weiteren
Projekt in Duisburg, das mit dem Gesamtkomplex BLB zusammenhängen
könnte", sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert der Zeitung. Die
Wuppertaler mehr...
- Bundesverfassungericht gibt den Anträgen im Verfahren "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend statt / CEP: BVerfG stärkt damit die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages Freiburg (ots) - Das CEP begrüßt die heute ergangene Entscheidung
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser
Entscheidung müssen Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten
regelmäßig vom Plenum des Deutschen Bundestages bewilligt werden. Die
Bewilligung durch ein nicht öffentlich tagendes Sondergremium
hingegen ist nur im Sonderfall des Ankaufs von Staatsanleihen am
Sekundärmarkt zulässig. Überdies müssen dem Plenum des Deutschen
Bundestages alle relevanten Informationen so schnell wie möglich zur
Verfügung gestellt mehr...
- 20 Unterschriften stärken Kinderrechte weltweit Duisburg (ots) - 20 Staaten leisteten heute eine ihrer wichtigsten
Unterschriften für Kinderrechte weltweit: Unter anderem Deutschland,
Brasilien und Mali haben als Erste den neuen UN-Vertrag zum
Individualbeschwerderecht für Kinder unterzeichnet. "Das ist ein
riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag
für uns", sagt Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der
Kindernothilfe. "Für den Vertrag haben wir gemeinsam mit anderen
Nichtregierungsorganisationen lange gekämpft."
Mit der Unterzeichnung des Vertrags mehr...
- PHOENIX-Programmhinweis - Bürgergespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX zeigt am Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr,
eine einstündige Zusammenfassung des Bürgergesprächs mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des Zukunftsdialogs
"Wie wollen wir zusammenleben?". Die Erfurter Veranstaltung ist die
erste von drei Diskussionen der Kanzlerin mit Bürgern.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|