 Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff kritisiert Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium
Geschrieben am 28-02-2012 |
Berlin (ots) - Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander
Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Mitwirkungsrechten der Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die
europäische Schuldenkrise kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein
solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem
anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
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"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
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Beispiel der in keinem Gesetz enthaltene Koalitionsausschuss einsame
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Regierungsparteien dafür später nur noch die Hand heben. Auch der so
genannte Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat
mit den klassischen demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun.
Nicht mehr...
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