 Trierischer Volksfreund: Karlsruher Richter bremsen Euro-Geheimgremium - Leitartikel, Trierischer Volksfreund 29.02.2012
Geschrieben am 28-02-2012 |
Trier (ots) - Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich
zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten
ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn zum
Beispiel der in keinem Gesetz enthaltene Koalitionsausschuss einsame
Beschlüsse fasst, dann dürfen die Parlamentarier von den
Regierungsparteien dafür später nur noch die Hand heben. Auch der so
genannte Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat
mit den klassischen demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun.
Nicht selten werden dort Formelkompromisse ausgetüftelt, die vielen
Abgeordneten die Haare zu Berge stehen lassen.
Umso verdienstvoller ist es, dass zwei von ihnen gegen die
Verlagerung von Entscheidungen in Kleinstgremien vor dem
Bundesverfassungsgericht aufbegehrt haben. Und das mit Erfolg.
Zumindest bei den Euro-Rettungshilfen wird es für die Regierung
künftig schwerer werden, an der Masse der Abgeordneten vorbei zu
handeln. Damit setzt Karlsruhe ein klares Zeichen gegen die
Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie, für die Stärkung der
Abgeordnetenrechte.
Trotzdem sollte sich niemand Illusionen machen. In einer scheinbar
immer komplizierter werdenden Welt vermag auch der fleißigste
Volksvertreter nicht alle Zusammenhänge sämtlicher Lebensbereiche bis
ins letzte Detail zu durchschauen. Schon gar nicht bei der
Schuldenkrise, über deren Behebung selbst ausgewiesene
Wirtschaftswissenschaftler streiten. Bei vielen Themen müssen sich
die Abgeordneten daher auf die Kompetenz ihrer zuständigen
Fachkollegen im Parlament verlassen. Das ist nichts Schlimmes, so
lange sie sich am Ende selbst eine Meinung bilden und ihre Abstimmung
vor dem eigenen Gewissen verantworten können. Auf diese eigene
Meinung, auf ihr Gewissen dürfen die Abgeordneten nun stärker
bestehen. Das ist die Botschaft des Karlsruher Urteils.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380836
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zum Entscheid der Karlsruher Richter über die Rechte von Bundestagsabgeordneten Berlin (ots) - Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht
entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig.
Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht
durchgehen ließen. Die wievielte Entscheidung zu Ungunsten einer
Bundesregierungen der jüngsten Vergangenheit war das eigentlich?
Mit dem Urteil stellten die Richter nicht nur Schwarz-Gelb erneut ein
schlechtes Zeugnis in Sachen Achtung des Grundgesetzes aus. Sondern
sie erinnerten auch die Bundestagsabgeordneten daran, welche Macht
sie mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu gestiegenen deutschen Konsumausgaben: Freude am Konsum Frankfurt/Oder (ots) - Die Preise für Benzin, Strom und Gas
treiben die Inflationsrate nach oben. Doch die Deutschen lassen sich
die Freude am Geld ausgeben nicht verderben. Der Konsumklima-Index
steigt. Das hat Gründe. Da wäre der Arbeitsmarkt, der mehr Menschen
eine reguläre Tätigkeit beschert. Da sind Tarifabschlüsse, die nach
Jahren des Reallohnverlustes echte Zuwächse bringen. Da sind niedrige
Zinsen. Da ist das schwindende Vertrauen in den Wert des Euro. Alles
in allem führt das dazu, dass zunehmend bei Lebensmitteln auf
Qualität mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg" Frankfurt/Oder (ots) - Ganz schön clever, der Herr
Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der
Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt,
sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert werden könne.
Immerhin: Die Reform ist dringend nötig. Gerade was die Löschung
früherer Einträge betrifft, herrscht derzeit ein rechtliches Chaos.
Die vorgesehene Verjährung innerhalb eindeutig festgelegter Fristen
würde hier Klarheit schaffen. Und was ist von dem Argument zu halten,
das Verkehrszentralregister am besten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Familienbericht einer Expertenkommission:
Es geht um Familien, nicht um Unternehmen Frankfurt/Oder (ots) - Der Titel des Familienberichts klingt
zynisch: "Zeit für Familie" heißt das Werk, in dem eine
Expertenkommission die Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei
Jahre oder sogar zwölf Monate vorschlägt, um Unternehmen zu
entlasten. Gut, dass die Bundesregie¬rung das zurückgewiesen hat.
Unternehmen müssen selbst aktiv dazu beitragen, dass Familie und
Beruf vereinbart werden können. Das kann nicht über eine Verkürzung
der Elternzeit gelingen. Eine dreijährige Auszeit für Eltern bringe
eine organisatorische und mehr...
- Der Tagesspiegel: Klarsfeld kann bei Bundespräsidentenwahl selbst für sich stimmen Berlin (ots) - Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das
Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März
Mitglied der Bundesversammlung sein - sich also selbst wählen können.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf
Vorschläge ihre Wahlleute. Klarsfeld steht an erster Stelle der
Liste, die am kommenden Montag noch in einer Sondersitzung des
Landesparlaments bestätigt werden muss. Der Sprecher der Fraktion,
Marcel Braumann, sagte "Tagesspiegel Online", die Linkspartei in
Sachsen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
