 Rheinische Post: Volk und Vertreter
Geschrieben am 28-02-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten
weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen
Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung
eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze
Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen darf auch künftig im
kleinen und geheimen Abgeordneten-Kreis über Euro-Rettungsmaßnahmen
entschieden werden. Eine vertretbare Verbeugung des Rechts vor der
Praktikabilität von Politik. Aber die Ausnahme bestimmt auch hier die
Regel von der Gleichheit aller Volksvertreter und ihrer
verfassungsmäßigen Rechte. Diese Regel sehen die Grundgesetz-Wächter
nachvollziehbar verletzt, wenn bei dem ohnehin geheimnisvollen
Währungshilfen-Geflecht die Herrschaft Weniger über diejenige
sämtlicher Vertreter des Volkes gestülpt wird. Demokratie ist laut
Abraham Lincoln die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
Ein parlamentarisches Sonder- und Kleinstgremium, das
milliardenschwere Entscheidungen fällt, verletzt Lincolns ehernen
Grundsatz und trübt die unbedingt notwendige Helligkeit, unter der
allein das Volk seine Vertretung verstehen und beurteilen kann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380887
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Politik versagt bei Streikfragen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur
zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen
vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der
Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ das
Bundesarbeitsgericht Solidaritätsstreiks grundsätzlich zu, dann
kippten die Erfurter Richter auch noch das Prinzip der Tarifeinheit,
das nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen zulässt. Beide
Entscheidungen gestehen den Mini-Gewerkschaften mehr...
- Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Geheimgremium zur Euro-Rettung Bremen (ots) - Es hätte für die Bundesregierung auch noch viel
schlimmer kommen können. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte das
Euro-Rettung-Sondergremium auch ganz kippen können. Das
Neuner-Gremium, das die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen
Schulz auf eigene Faust und ohne Rückendeckung der eigenen
Fraktionsführung auf den Verfassungs-Prüfstand gestellt haben, sollte
nach dem Gesetzeswortlaut nur bei besonderer Eilbedürftigkeit oder
Vertraulichkeit tagen. Doch die liege bei "Notmaßnahmen zur
Verhinderung von Ansteckungsgefahren" mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht Osnabrück (ots) - Eine notwendige Korrektur, mehr nicht
Zieht den Kreis nicht zu eng, wenn es im deutschen Parlament um
weitreichende Entscheidungen in Milliardenhöhe geht: Das ist die
Kernaussage des Karlsruher Urteils, das aus gutem Grund die Rechte
aller Bundestagsabgeordneten stärkt. Ein Sondergremium zur EU-Krise
mit nur neun Politikern ist den Verfassungsrichtern auch bei
Notmaßnahmen eindeutig zu klein. Diese geringe Zahl lässt sich mit
organisatorischen Fragen nicht begründen und würde faktisch eine
Entmachtung des Parlaments mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kinder / UNICEF / Jahresbericht Osnabrück (ots) - Ein Meilenstein
Hunger, Unterernährung, Missbrauch, Prostitution, Kriminalität:
Viele Millionen Kinder, die in Slums und unterentwickelten ländlichen
Regionen aufwachsen, sehen einer düsteren Zukunft entgegen. Ihre Not
schreit zum Himmel, doch kaum jemand hört sie. Umso erfreulicher ist
die Nachricht, dass 18 Staaten, unter ihnen Deutschland, einen Zusatz
zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mit dem Kinder ein
Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen erhalten. Es ist ein
Meilenstein im Kampf um mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Serbien Osnabrück (ots) - Kandidat auf Probe
Ihren Nimbus als haushaltspolitische Ordnungsmacht hat die
Europäische Union spätestens seit dem griechischen Schuldendrama
eingebüßt. Dass sie auf anderen politischen Feldern durchaus noch für
Disziplin sorgen kann, beweist sie in Serbien und im Kosovo.
Die serbische Regierung wollte den EU-Kandidatenstatus, für den
sich die EU-Außenminister aussprechen, so sehr, dass sie sich zu
einem Abkommen mit den Kosovo-Albanern durchrang: Serbische und
kosovarische Polizisten werden die umstrittenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
