Ramsauers Flensburg-Reform ignoriert Gesundheitsschutz in Ballungszentren

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Verbände werfen dem Bundesverkehrsminister vor, mit seinem
Vorschlag zur Reform des Strafpunktesystems die Luftreinhaltepolitik
von Städten und Regionen zu torpedieren - Verstöße gegen die
Einfahrregelungen in Umweltzonen müssen weiter mit einem Strafpunkt
in Flensburg geahndet werden - Fast viermal mehr Todesfälle durch
Rußpartikel als im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte im Rahmen der
Reform des Strafpunktesystems in Flensburg die einzige Umwelt- und
Gesundheitsbezogene Regelung ersatzlos streichen. Dies stößt bei
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden in Deutschland auf massiven
Widerstand. In Deutschland sterben fast viermal mehr Menschen infolge
von ultrafeinen Rußpartikeln aus Dieselmotoren als durch
Verkehrsunfälle. Daher dürfe eine Ahndung von Verstößen gegen die
Auflagen in Umweltzonen in dem neuen Register nicht einfach
entfallen, forderten die in der Kampagne "Rußfrei fürs Klima"
zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund NABU, Bund für Umwelt
und Naturschutz BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und Deutsche
Umwelthilfe (DUH).

Die Verbände setzen sich seit Jahren für die Minderung von
gesundheits- und klima¬gefährdenden Rußemissionen insbesondere in
Ballungszentren ein. Dazu sei das Instrument der Umweltzone, das
Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter aus den hoch belasteten
Innenstädten verbannt, das wirksamste Einzelinstrument. Verstöße
gegen die Auflagen der Umweltzonen werden nach geltendem Recht mit
einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro geahndet - und einem Punkt in
Flensburg. In dem neuem Punktesystem des Bundesverkehrsministers soll
dieser Strafpunkt ersatzlos entfallen.

Die Verbände werfen Ramsauer vor, mit seiner Reform des
Punktesystems die Zahl der Personenschäden durch den Autoverkehr
nicht zu verringern, sondern im Gegenteil die gesundheitlichen
Gefahren zu erhöhen. Bezogen auf die Umweltzonen käme die Reform
einer Aufforderung an die Autofahrer gleich, geltende Gesetze zum
Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt
zukünftig als Kavaliersdelikt zu betrachten.

NABU, BUND, VCD und DUH fordern Ramsauer auf, den Strafpunkt für
Verstöße gegen Umweltzonenregelungen beizubehalten. Nach
Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben in
Deutschland jedes Jahr rund 70.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub,
davon etwa 15.000 durch Partikel aus Dieselabgasen. Das sind nahezu
vier mal soviel Menschen wie im vergangenen Jahr im Straßenverkehr
(3.991 Verkehrstote) ums Leben kamen.

Pressekontakt:
Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171
3649170, resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Dorothee Saar, Leiterin Verkehr Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 01511 6225862, Tel.: 030 240086772,
Fax: 030 2400867 - 19, saar@duh.de

Dietmar Oeliger, NABU, Charitéstraße 3, 10117 Berlin, Mobil: 0172
9201823, Tel.: 030 2849841613, Fax: 030 2849842600,
Dietmar.Oelinger@NABU.de

Heiko Balsmeyer, Verkehrsclub Deutschland e.V., Rudi-Dutschke-Str.
9,Tel.: 030 280351-0, heiko.balsmeyer@vcd.org

Jens Hilgenberg, BUND e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin,Tel.:
030 27586-467, Fax: 030-27586-440, jens.hilgenberg@bund.net