 Fischer/Vogel: ÖPNV-Organisation in Deutschland zukunftsfähig machen - Fernbuslinien auf den Weg bringen
Geschrieben am 29-02-2012 |
Berlin (ots) - Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden
Gesetzentwurf vorgeschlagene Liberalisierung im Fernbusverkehr. Das
belebt den Wettbewerb und verleiht der Branche neue Impulse. Wie
viele Verkehrsexperten uns in der heutigen Anhörung bestätigt haben,
schafft ein breiteres Angebot vor allem Vorteile für die Verbraucher.
Der Fernlinienbus ist eine preisgünstige und umweltschonendere
Alternative zum Individualverkehr und ergänzt das Angebot auf der
Schiene. Wir können damit mehr Menschen bezahlbare Mobilität
ermöglichen.
Der öffentliche Personennahverkehr behält nach dem
Regierungsgesetzentwurf eine unternehmerisch geprägte Ausrichtung.
Der Ansatz, so genannten eigenwirtschaftlichen Verkehren den Vorrang
zu geben, hat sich bewährt: Dadurch haben wir in Deutschland eine
Vielfalt an Angeboten des Busgewerbes neben den kommunalen
Unternehmen. Der Genehmigungswettbewerb hat zur Folge, dass der
Nahverkehr gut funktioniert und bezahlbar bleibt - an diesem Prinzip
wollen wir festhalten. Es gibt keinen Grund, dieses in Europa
vorbildliche Modell grundlegend zu verändern - im Gegenteil."
Hintergrund:
Mit dem Gesetzentwurf wird das Personenbeförderungsgesetz an den
europäischen Rechtsrahmen zur öffentlichen Finanzierung von
Verkehrsleistungen angepasst. In diesem Zuge soll auch der
Fernbusverkehr liberalisiert werden; bisherige Beschränkungen bei der
Zulassung von Fernbuslinien sollen weitgehend entfallen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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