Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Streikverbot für Beamte/ Heesen: Berufsbeamtentum garantiert funktionierenden Staat

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012, mit dem
das Streikverbot für Beamte bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt.
"Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums maßgeblich sind. Diese Auffassung sehen wir durch
das Urteil bestätigt. Die bedeutende Rolle des Berufsbeamtentums als
Garanten für einen funktionierenden Staat wurde durch das Gericht
abermals deutlich gemacht", so Heesen.

In dem vom Oberverwaltungsgericht Münster behandelten Fall ging es
um eine beamtete Lehrerin, die an mehreren Warnstreiks teilgenommen
hatte. Der Dienstherr, das Land NRW, hatte der Lehrerin daraufhin
durch eine Disziplinarverfügung eine Geldbuße von 1.500 Euro
auferlegt. Diese wurde aber durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 (31 K 3904/10.O) aufgehoben. Dagegen
hat der Dienstherr beim Oberverwaltungsgericht Münster mit dem
vorliegenden Urteil (3d A 317/11.O) nun erfolgreich Berufung
eingelegt.

Zur Begründung führte der Vorsitzende des Disziplinarsenats aus,
dass sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
auf die sich die Lehrerin berufen hatte, kein Streikverbot für
deutsche Beamte ableiten lasse. Darüber hinaus habe die EMRK im
deutschen Recht den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, so dass sich
deren Regelungen an dem höherrangigen Grundgesetz messen lassen
müssten. Die in Artikel 11 der EMRK und in Artikel 9 Absatz 3
Grundgesetz geregelte Koalitionsfreiheit werde durch die in Artikel
33 Absatz 5 Grundgesetz verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums eingeschränkt. Damit stehe Beamten in der
Bundesrepublik Deutschland, mit Blick auf deren Treuepflicht
gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns, ein Streikrecht nicht zu.
Dieses Streikverbot gelte unabhängig davon, welche konkrete Funktion
der einzelne Beamte ausübe, denn allein der Status als Beamter sei
entscheidend.

dbb Chef Peter Heesen sagte: "Das besondere Dienst- und
Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherren, mit allen sich
daraus ergebenden wechselseitigen Rechte und Pflichten, hat sich
bewährt. Die Bestätigung durch das Gericht ist deshalb sehr zu
begrüßen. Diese Entscheidung bringt Stabilität und Rechtssicherheit
für die Beamten, die Dienstherren und unser gesamtes Staatswesen."

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Dr. Frank Zitka
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