 WAZ: Erhebliche Schwächen
- Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 11-03-2012 |
Essen (ots) - Einen "Raubzug durch die kommunalen Kassen" hat die
heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihrem CDU-Vorgänger
Jürgen Rüttgers im Wahlkampf 2010 gerne vorgehalten und damit ein
verbreitetes Gefühl in den Rathäusern aufgegriffen. Die Städte
fühlten sich über Jahre mit ihren Sorgen nicht ernst genommen, was
inzwischen auch viele Christdemokraten als schweres strategisches
Versäumnis einräumen. Das Fundament für dauerhaften politischen
Erfolg ist eben die kommunale Basis. Kraft glaubte, diese Flanke mit
dem milliardenschweren "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bereits ein Jahr
nach Amtsantritt geschlossen zu haben. Doch das im Kern richtige
rot-grüne Konzept einer Hilfe zur Selbsthilfe für überschuldete
Gemeinden offenbart im Praxistest erhebliche Schwächen. Zu strikte
Sparauflagen für die Ärmsten, zu laxer Umgang mit Kreis- und
Verbandsverwaltungen, zu wenig Unterstützung für die weniger Armen,
lauten die Vorwürfe. Auch wenn Kraft das Mäkeln undankbar vorkommen
mag, sollte sie die Kritik ernst nehmen. Das Klagelied einzelner
Kommunalexperten kann schnell vielstimmig werden. Schlag nach bei
Rüttgers.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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