Status Quo: Ein Jahr Energiewende / VKU fordert Energieministerium

Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit
der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den
Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr.
"Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen ist, war
richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer
Sorge. Über zahlreichen Projekten schweben große Fragezeichen, und
die Zuversicht ist der allgemeinen Skepsis gewichen. Deswegen muss
die Bundesregierung endlich konsequent auf dem von ihr
eingeschlagenen Weg auch tatsächlich vorangehen", so Stephan Weil,
VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover. "Bisher sieht ein
erstes Zwischenfazit eher ernüchternd aus."

Bislang fehle es vor allem an mangelnden Rahmenbedingungen seitens
der Politik. "Stadtwerke und Energiewirtschaft insgesamt müssen sich
auf die Kontinuität von politischen Entscheidungen verlassen können.
Ist das nicht der Fall, werden damit Investitionen in der
erforderlichen Größenordnung gefährdet, und damit die Energiewende",
warnt Weil. Deshalb seien ein effektives Management und ein
professionelles Monitoring der über 100 geplanten Einzelmaßnahmen
unerlässlich für den Umbau. "Wenn wir nicht rasch eine Energiepolitik
aus einem Guss bekommen, wird der Konsens über die Energiewende Risse
bekommen."

Aus Sicht des VKU-Präsidenten müssen deshalb vor allem die
energiepolitischen Kompetenzen des Umwelt- und
Wirtschaftsministeriums stärker gebündelt werden. "Wie wir aktuell
sehen, ist es eher kontraproduktiv, die energiepolitischen
Kompetenzen auf zwei Ministerien zu verteilen. Was wir deshalb
brauchen, ist ein Energieministerium, um hier ein koordiniertes
Vorgehen zu ermöglichen." Zudem mahnt Weil, den Kraftwerksausbau
nicht zu vernachlässigen. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein,
dass wir für eine Übergangsphase neue konventionelle Kraftwerke
benötigen, die die volatile Einspeisung aus erneuerbaren Energien
ausgleichen. Hier fehlt es bislang an geeigneten
Investitionsprogrammen sowie an einem durchdachten Design der
Stromversorgung und -erzeugung."

In diesem Zusammenhang sieht Weil einen dritten, zentralen Punkt.
"Wenn wir über den Umbau der Stromversorgung nachdenken, müssen wir
einen Schritt weiter gehen und die Konsequenzen für die Stromnetze
mitdenken." Bisher werde vorwiegend über den Ausbau von
Übertragungsnetzen gesprochen, dabei seien bereits heute 97 Prozent
der erneuerbaren Energien an die Verteilnetze angeschlossen. "Wenn
wir an dieser entscheidenden Stelle den Anschluss verpassen, werden
uns in absehbarer Zeit die Wege fehlen, erneuerbare Energien ins Netz
einzuspeisen."

Anschließend erklärt Weil: "So ehrgeizig das Projekt Energiewende
auch ist, und so groß die damit gestellten Herausforderungen an
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, so wichtig ist es, jetzt zügig
an der Umsetzung zu arbeiten - sonst verlieren wir das Vertrauen und
die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung und damit eine
der wichtigsten Grundlagen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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