Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz / "Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären" / "Europaweit koordiniertes Vorgehen nötig"

Berlin (ots) - Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit
Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen
mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere
Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut nicht
gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten
Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen.
Wesentlicher Kritikpunkt von SPD und Grünen ist die Nachversteuerung
von undeklarierten Alt-Vermögen in der Schweiz. Nach dem Abkommen
sollen diese Vermögen mit 19-34 Prozent besteuert werden, die
Bundesländer fordern höhere Steuersätze. Bei einer Protestaktion vor
dem Treffen hatten Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei
ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben.

"Den Steuersatz für die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu
erhöhen, ohne gleichzeitig die riesigen Schlupflöcher im Abkommen zu
stopfen, bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Je höher die
Abschlagszahlung wird, desto größer wird auch der Anreiz, diese
Schlupflöcher zu nutzen und so der Zahlungspflicht ganz leicht zu
entgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. So
könnten Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner
Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen
Berechtigten kennen und im Abkommen ausdrücklich von den
Steuerzahlungen ausgenommen sind. "Mit diesen klaffenden Löchern
bleibt das Abkommen ein zahnloser Papiertiger", kritisiert von
Larcher.

"Die alten Schlupflöcher der EU-Zinsrichtlinie sollen im
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen weiter zementiert werden. Da
haben wohl die Schweizer Banken die Feder geführt, die ihr
Schwarzgeld-Geschäftsmodell retten wollen", sagte Susanne Jacoby vom
Kampagnennetzwerk Campact. "Die Schweiz gerät derzeit von allen
Seiten unter Druck: Die USA haben die Schweiz dazu gezwungen, ihnen
eine große Anzahl von Daten amerikanischer Kunden bei Schweizer
Banken zu übermitteln. Ab 2013 fordert die USA dies für alle
US-Konteninhaber in der Schweiz lückenlos ein. Und auch die
EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um die bekannten
Schlupflöcher zu schließen."

"Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert
ist. Die Bundesregierung sollte lieber die Bemühungen der
EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch
unterstützen und sich damit für eine europäische Lösung im Umgang mit
Steuerflucht stark machen", fordert Jacoby.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac
Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International
und dem Südwind-Institut.

Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457,
mobil: 0151-505 24 684
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007

Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten: http:/
/www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abg
eltungsabkommen-Analyse-Update.pdf