 "DER STANDARD"-Kommentar: "U-Ausschuss"
von Nina Weißensteiner
Geschrieben am 21-03-2012 |
Abwürgen, der erste Versuch - Ausgabe vom 22.3.2012
Wien (ots) - Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln
am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen
Sinnhaftigkeit infrage. Die Frauenchefin würde das Gremium am
liebsten gleich zudrehen. Der Wirtschaftsminister stellt zur
Diskussion, ob es g'scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit
politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen. Die anderen
Fraktionen reagierten bisher allesamt entrüstet und empört - allen
voran die SPÖ. Vorerst.
Denn was für die Roten derzeit als "unvorstellbar" gilt, kann sich
ändern, wenn der Komplex "Inseratenvergabe" auf der Agenda steht. Da
muss sich dann nicht wie in der Causa Telekom die schwarze Hälfte der
Republik für mögliche Scheinrechnungen ohne Gegenleistungen diverser
Funktionäre rechtfertigen, sondern die Genossen - und zwar vom
Kanzler abwärts. Weil ihr SPÖ-Chef als Infrastrukturminister dafür
gesorgt haben soll, dass sich Asfinag, ÖBB & Co bevorzugt in
Boulevardmedien um hunderttausende Euro selbst beweihräuchert haben.
Auf der Anklagebank eines U-Ausschusses zu sitzen ist unangenehm. Es
ist peinlich. Es kratzt an der Reputation. Solche Sitzungen sind
Festspiele für die Opposition. Ob Eurofighter-, Banken-,
Innenministerium-, Spionage-Ausschuss: Bisher hatten Rot und Schwarz
jedes Mal nach ein paar Monaten genug davon - und in koalitionärer
Eintracht die Gremien einfach abgewürgt. Unmöglich ist das angeblich
"Unvorstellbare" also keineswegs. Auch diesmal nicht.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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