 WAZ: Friedrich: Kein Alleingang des Bundes beim NPD-Verbot
Geschrieben am 22-03-2012 |
Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann
sich keinen Alleingang des Bundes für ein NPD-Verbot vorstellen.
"Juristisch geht das, politisch nicht. Bund und Länder müssen die
Konsequenzen gemeinsam tragen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe). Wenn sich die Innenminister einig seien, glaube er
auch nicht, dass sie von den Ministerpräsidenten politisch überstimmt
würden. Für ein Verbotsverfahren würde der Innenminister von den
Ländern nur Beweise vorlegen, wenn sie die Quellen nennen. Friedrich:
"Ich erwarte, dass meine Kollegen mit offenen Karten spielen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
385547
weitere Artikel:
- WAZ: Bloß keine Illusionen
- Kommentar von Ulf Meinke Essen (ots) - Wer rettet die Revierstädte vor der Pleite? Ging es
gerade noch um einen Ruhr-Soli oder den Aufbau West, sind nun die
Sparkassen an der Reihe. Gewiss, der Wahlkampf in NRW hat begonnen.
Da ist guter Rat teuer. Es gilt der Grundsatz: Wenn's um Geld geht -
Sparkasse. Na klar, es ist grundsätzlich populär, in Krisenzeiten
einen Beitrag der Finanzwirtschaft einzufordern. Insofern ist der
Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger politisch nachvollziehbar.
Gut ist auch, wenn öffentlich darüber diskutiert wird, was mit dem mehr...
- WAZ: In der Zwickmühle
- Kommentar von Knut Pries Essen (ots) - Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die
EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ordnungsgemäß, das heißt:
unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat
verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die
EU-Kommission ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten
das gemeinsame Recht achten, und gegen Sünder vorgehen. So weit, so
eindeutig. Brüssel kann sich auch nicht mit dem Hinweis auf das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr...
- WAZ: Castor ausgebremst
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Das Ringen um die umstrittenen Castor-Transporte
quer durch NRW hat eine technische und eine politische Dimension.
Rein technisch müssen Strahlenschutz-Experten beurteilen, ob es
sicherer ist, Atommüll länger als geplant beim Forschungszentrum
Jülich zu lagern oder ihn quer durchs Land zum nächsten Zwischenlager
zu transportieren. Politisch geht es um die Frage, ob der an
Problemen reiche Landtagswahlkampf des Bundesumweltministers und
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auch noch durch massive
Proteste von Castor-Gegnern mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren: Frankfurt/Oder (ots) - Rechte Argumentationsmuster greifen zum
Teil bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Selbst demokratische
Politiker lassen sich gelegentlich vor einen Karren spannen, den sie
bei Lichte besehen besser gemieden hätten. Beispiele dafür gibt es
reichlich. Sei es, dass konservative Abgeordnete bedenkenlos
Interviews mit einer rechtsgerichteten Zeitung wie der "Jungen
Freiheit" führen oder ein prominenter Linkenpolitiker ungeniert von
Fremdarbeitern spricht. Sie alle machen sich zu Stichwortgebern des
rechten Rands. mehr...
- Rheinische Post: Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor Düsseldorf (ots) - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen
bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble
schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus",
sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon
2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben
Bundesregierung geplant, die Schuldenbremse erfüllen könne, sagte der
SPD-Politiker. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
