 OV: Wehrhafter Staat
Thema: Innenminister beraten NPD-Verbot
Von Giorgio Tzimurtas
Geschrieben am 23-03-2012 |
Vechta (ots) - Die rechtsextreme NPD gehört verboten. Dass nun die
Innenminister der Länder konzertiert nach Möglichkeiten suchen, wie
ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben kann, ist ein
überfälliger Schritt. Zehn Jahre sind seit dem ersten Anlauf vor dem
Bundesverfassungsgericht vergangen. Es ist bedenklich, dass trotz des
Scheiterns in Karlsruhe seither keine Strategie entwickelt worden
ist, wie die NPD auf sicherem Wege verboten werden kann.
Nun gibt es immerhin diese Wende: Der Wille, die NPD
kaltzustellen, ist stark ausgeprägt. Dass dieser Ruck durch die
Innenministerkonferenz ging, hängt mit der Mordserie zwischen 2000
und 2006 an neun ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin
zusammen. Erst im vergangenen November stellte sich heraus: Die Täter
sind der Neonazi-Szene zuzuordnen. Es gibt einen Terror von rechts im
Land.
Inwieweit Verbindungen zur NPD bestehen, muss noch geklärt werden.
Zweifelsfrei gilt allerdings: Der Staat ist in der Pflicht, in jeder
Hinsicht gegen Rechtsextremismus wehrhaft vorzugehen. Hierzu zählt
ganz sicher auch ein Verbot der NPD.
Dazu muss ihre Verfassungswidrigkeit bewiesen werden. Das Problem
waren bisher die Spitzel des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung.
Denn unklar blieb, ob die Beweise von den sogenannten V-Leuten
beeinflusst waren. Offen blieb jedoch auch diese Frage: Führen sie
als mit Steuergeldern bezahlte Zuträger den Geheimdienst an der Nase
herum? Ihr Nutzen ist höchst zweifelhaft gewesen. Gewiss aber ist:
Sie waren das Hemmnis für einen Verbotsantrag. Jetzt werden die
V-Leute nicht mehr genutzt. Das war höchste Zeit.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
385707
weitere Artikel:
- OV: Wütend auf die Falschen
Thema: Ärger über steigende Spritpreise
Von Andreas Kathe Vechta (ots) - An der Tankstellenkasse manifestiert sich die
Hilflosigkeit, mit der viele Bürger den scheinbar unaufhaltsam
steigenden Ausgaben für Benzin, zudem auch für Strom und Heizung
gegenüberstehen. Dabei hat Firmenchef Ludger Feldhaus natürlich
Recht, wenn er das Verhalten der pöbelnden Kunden kritisiert. Seine
Mitarbeiter und die der vielen anderen Tankstellen können nun
wirklich nichts dafür, dass das Geld im Portmonee nur so
dahinschmilzt.
Sein Hinweis, Spekulanten an den großen Rohstoffbörsen dieser Welt
trügen mehr...
- Lohndiskriminierung von Frauen beenden Berlin (ots) - Zum Equal Pay Day am 23. März 2012 erklärt
Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack:
Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen müssen in
Deutschland endlich aufgehoben werden. Die Zeit drängt, denn dieser
Missstand ist sowohl aus sozialen als auch aus ökonomischen Gründen
beschämend. Bei gleichen Löhnen für Männer und Frauen bestünden gute
Aussichten, um das Bruttoinlandsprodukt massiv zu steigern. Nötig
sind deshalb Maßnahmen, mit denen die Ursachen der
Lohnungerechtigkeit beseitigt werden können. mehr...
- Nüßlein: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums
mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der
OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Georg Nüßlein:
"Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die
Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl bedeuten
Wohlstand und Lebensqualität mehr als Wachstum.
Martine mehr...
- Baumann/Lips: Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können Berlin (ots) - Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und
umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das
Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die
zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss Patricia Lips:
"Anstoß zu diesem Antrag war eine Petition, die auf die schlechte
Qualität, den fehlenden Service sowie die hohen Preise für die
Telekommunikation hinwies.
Die große Mehrheit der Mitglieder im Petitionsausschuss mehr...
- Korrektur in der Überschrift und im ersten Satz:Greenpeace reicht Klage gegen Landesbetrieb Hessen-Forst ein / Umweltschützer fordern Herausgabe von Daten zu öffentlichen Wäldern Kassel (ots) - Greenpeace reicht heute beim Verwaltungsgericht in
Kassel Klage gegen den Landesbetrieb Hessen-Forst Kassel ein, um
Angaben über den Zustand wertvoller alter Buchenwälder in Hessen zu
erhalten. Eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz hatte die
unabhängige Umweltschutzorganisation bereits im November vergangenen
Jahres gestellt, trotz mehrfacher Nachfrage verweigerte der
Landesbetrieb jedoch die Auskunft. Der Landesbetrieb Hessen-Forst ist
nach dem hessischen Forstgesetz für die Bewirtschaftung des
Staatswaldes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
