 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesamt für Verfassungsschutz: Internetseite kreuz.net ist grundgesetzwidrig
Geschrieben am 29-03-2012 |
Köln (ots) - Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die
Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. Das ergibt sich
nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe)
aus der Antwort des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auf eine
Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker
Beck. Fromm schreibt, die Seite zeichne sich "durch homophobe,
muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen" aus. Etliche Beiträge
seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und
überschritten "die Grenzen zur Strafbarkeit". "kreuz.net" bezeichnet
sich selbst als "Initiative einer internationalen Gruppe von
Katholiken in Deutschland und Übersee, die hauptamtlich im
kirchlichen Dienst tätig sind". Die katholische Kirche hat sich
allerdings wiederholt von "kreuz.net" distanziert. Die Seite wurde
auf den Bahamas registriert. Der Verfassungsschutz stößt nach eigenen
Angaben bei im Ausland befindlichen Servern an seine Grenzen. Beck
lobte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "gut, dass der
Verfassungsschutz die Hetzer von kreuz.net im Auge hat. Der Unflat
dieser Seite aus dem Sympathisantenumfeld der Pius-Bruderschaft ist
eine Beleidigung für jeden gläubigen Katholiken". Dass ein
Vorstandsmitglied von "Pro Köln" bei "kreuz.net" veröffentliche,
zeige, "dass Pro Köln nicht etwa proisraelisch ist, sondern Hetze
gegen Minderheiten zum Programm hat". Er fügte hinzu: "Ob Islamhass,
Antisemitismus oder Homophobie - Pro Köln tarnt sich zwar. Aber wenn
man den Lack abkratzt, kommt doch die braune Farbe der NPD zum
Vorschein."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
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