BEE-Präsident Schütz: Unüberlegte Schnellschüsse der Bundesregierung brachten nichts als Verunsicherung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
bewertet die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur
erneuten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin
kritisch.

"Die Rücknahme der Verordnungsermächtigungen, die einzelnen
Ministerien ohne Beteiligung des Bundestages eine kurzfristige
Reduzierung der Vergütung bei allen Sparten der Erneuerbaren Energien
erlaubt hätten, war ein richtiger Schritt", stellt BEE-Präsident
Dietmar Schütz fest. Die Parlamentarier hätten erkannt, dass zentrale
Weichenstellungen für unser künftiges Energiesystem im Bundestag
diskutiert gehören und weitreichenden Beschlüssen eine transparente
Anhörung vorausgehen muss. "Für die Legitimation der Energiewende ist
dieses Verfahren entscheidend", so Schütz. Die unüberlegten
Schnellschüsse der letzten Wochen hätten der Branche nichts als
Verunsicherung gebracht.

Dennoch bedeuten die heute gefallenen Entscheidungen zur Änderung
des EEG einen politischen Systemwechsel: "Insbesondere mit der
Entscheidung, künftig nur noch 90 Prozent des Solarstroms
mittelgroßer Anlagen zu vergüten, haben sich die Regierungsfraktionen
erstmals zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung bekannt",
kritisiert Schütz. Im Gesetz wird dieser Ansatz als
"Marktintegrationsmodell" bezeichnet. Demnach sollen die restlichen
10 Prozent des produzierten Stroms vom Anlagenbetreiber entweder
selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Nur: Das Modell ist
in der Praxis nicht umsetzbar.

Das "Marktintegrationsmodell" wird somit zu einer versteckten
Vergütungskürzung - und geht komplett an den Notwendigkeiten eines
zukunftsfähigen Energiemarktes vorbei.

Durch die Besonderheit der meisten Erneuerbaren Energien
(Grenzbetriebskosten nahe Null) läuft der Ansatz einer
"Marktintegration" beim aktuellen Marktdesign ins Leere. Die aktuelle
Strompreisbildung an den Großhandelsmärkten orientiert sich an den
Grenzbetriebskosten eines Kraftwerks (Rohstoffeinsatz;
CO2-Zertifikate). Bei den Erneuerbaren Energien liegen diese nahe
Null. Daher senken die regenerativen Energien über den
Merit-Order-Effekt die durchschnittlichen Großhandelspreise.
Investitionen in regenerative Kraftwerke, schnell regelbare
Gaskraftwerke oder in Speicher sind über den derzeitigen
Börsenstrompreis nicht refinanzierbar.

"Nach der Einführung der Marktprämie, die nach den bisherigen
Erfahrungen zu erheblichen Mehrkosten, aber keiner bedarfsgerechten
Stromeinspeisung führt, wäre dies der zweite erfolglose Ansatz, die
Erneuerbaren Energien in den bestehenden Markt integrieren zu wollen.
Dieser zwanghafte Versuch, die Erneuerbaren Energien in den nicht
mehr funktionierenden Markt zu integrieren, ist zum Scheitern
verurteilt", so Schütz.

Eine Umgestaltung des Strommarktes sei vor diesem Hintergrund
dringend erforderlich, damit in Zukunft eine selbsttragende
Entwicklung Erneuerbarer Energien möglich wird.

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