VPRT: Fairer Zugang für Rundfunkangebote und Staatsferne des Rundfunks sind zu gewährleisten

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über den Wert der Inhalte und
deren Verbreitung über die Infrastrukturen erklärte Jürgen Doetz,
Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT:

"Die aktuell sehr vielfältigen Bemühungen von Plattformbetreibern
zum Rechteerwerb im Sport- und Filmbereich wie z. B. die Ankündigung
der Deutschen Telekom, Bundesliga-Rechte für alle Infrastrukturen
erwerben zu wollen, zeigen, wie wichtig attraktive Inhalte für die
Bedeutung der Netze sind. Sie zeigen aber umso mehr, wie wichtig eine
aktive ordnungspolitische Debatte der medienrechtlichen
Rahmenbedingungen ist. Wenn Plattformen der
Telekommunikationsanbieter, Kabelnetzbetreiber oder Portalanbieter
verstärkt in den Markt der Programmveranstalter eintreten,
unterliegen auch sie den rundfunkrechtlichen Anforderungen wie z. B.
dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks und den damit verbundenen
Einschränkungen bei der Rundfunkzulassung für Unternehmen mit
staatlicher Beteiligung. Dieses Gebot sowie die sonstigen
medienrechtlichen Bestimmungen müssen auch bei der künftigen Vergabe
von Sendelizenzen eingehalten werden.

Mit Blick auf die Vielfaltsicherung tut die Ordnungspolitik gut
daran, den Betrieb von Netzen und der über sie verbreiteten Inhalte
so zu behandeln, dass Diskriminierungen verhindert werden. Die
Debatte um ein 'Level Playing Field' wird umso stärker, je mehr sich
Plattformanbieter als Programmveranstalter positionieren, indem sie
wichtige Rechte erwerben. Hierdurch steigt auch das Risiko vertikaler
Integration zwischen Netz und Inhalt, wenn Plattformbetreiber schon
aus Eigeninteresse eigene oder eigenvermarktete Inhalte bevorzugt
behandeln. Diesen Risiken wird in den bisherigen Bestimmungen leider
nur in Ansätzen vorgebeugt. Eine Neuregelung, welche die
unterschiedlichen Ebenen zusammenführt, muss daher zügig angegangen
werden".

Der VPRT hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt für eine
Anpassung der Medienordnung an die technischen und marktlichen
Entwicklungen, besonders hinsichtlich der Werbe- und
Plattformregulierung, ausgesprochen.

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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