Mißfelder: Mit der Mongolei für Rohstoffsicherheit und Entwicklung

Berlin (ots) - Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj,
besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im
Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und die Bedeutung der
deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft betont. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine immer engere
Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und Deutschland ein. Gemeinsam
wollen wir Fragen der Zukunftsfähigkeit, wie Rohstoffsicherheit und
wirtschaftliche Entwicklung, beantworten.

Unsere Länder zeigen mit ihrer Rohstoffpartnerschaft, was
Rohstoffgerechtigkeit bedeuten kann. Es geht um einen fairen
Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern.
Präsident Elbedorj hat dieses gemeinsame Ziel in seiner Rede
besonders hervorgehoben.

Mit ihrer Rohstoffpolitik schafft die Bundesregierung eine der
wesentlichen Grundlagen für eine verlässliche, international
wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung unserer Unternehmen."

Hintergrund:

In Anwesenheit der Bundeskanzlerin wurde am 13. Oktober 2011 in
Ulan Bator ein erstes bilaterales Rohstoffabkommen mit der Mongolei
unterzeichnet.

Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober 2011 den Antrag der
Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere
Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland,
Europa und den Partnerländern" beschlossen. Die Initiative definiert
drei Handlungsfelder der Rohstoffpolitik: 1. Wettbewerbsverzerrungen
bekämpfen, 2. Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz
fördern und 3. mit internationaler Rohstoffpolitik das Ziel eines
fairen Interessenausgleichs mit den Partnerländern erreichen.

Am 25. April 2012 wird der dritte Rohstoffkongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Erreichten ziehen und
weitere Schritte aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hält dabei eine
Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik.

Der europäische strategische Konsens ist im Artikel 21 des
EU-Vertrages festgeschrieben. Danach arbeitet die Europäische Union
dafür, "zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen
Ressourcen beizutragen." Sie will "eine Weltordnung fördern, die auf
einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer
verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht."

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