 Trierischer Volksfreund: Streit um das Betreuungsgeld - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 02.04.
Geschrieben am 01-04-2012 |
Trier (ots) - Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition
macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das
zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der
Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch
viel massiver sein.
Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein bisschen Leben
einzuhauchen. Was mit der Durchsetzung von Joachim Gauck als
Staatsoberhaupt begann und sich gerade erst mit der harschen
Ablehnung einer Transfergesellschaft für arbeitslose Schlecker-Frauen
fortsetzte, könnte bei den Liberalen in der erfolgreichen Bekämpfung
des Betreuungsgeldes gipfeln. Schließlich hat die FDP von einer
solchen Maßnahme immer herzlich wenig gehalten. Es wäre ja auch kein
Verlust, wenn das Betreuungsgeld nie ins Gesetzblatt käme.
Eine Prämie an Eltern zu zahlen, die ihren Nachwuchs bewusst von
einer Krippe oder Kita fern halten, ist an Absurdität kaum zu
überbieten. Zumal diese Regierung gleichzeitig die Vorteile des
öffentlichen Betreuungsausbaus beschwört. Einzig die CSU pocht
geschlossen auf das Betreuungsgeld, um ihr angestaubtes Familienbild
aus dem letzten Jahrhundert zu pflegen und damit eine besonders
konservative Klientel zu bedienen. Vor diesem Hintergrund hätte das
Betreuungsgeld sogar das Zeug zum vorzeitigen Bruch der Koalition.
Eine gesichtswahrende Lösung für alle drei Regierungsparteien ist
jedenfalls nicht in Sicht. Vielleicht muss sich die SPD deutlich
zügiger auf einen Kanzlerkandidaten aus der zerstrittenen Troika
Steinmeier, Steinbrück & Gabriel festlegen, als ihr lieb ist.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
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