 Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Steuern
Geschrieben am 02-04-2012 |
Osnabrück (ots) - Überzogene Reaktionen auf beiden Seiten
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat völlig überzogen, als sie
gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehle erlassen und die
Beamten kriminalisiert hat. Wenn die Justiz auf diese Weise ein
fragwürdiges Geschäftsmodell verteidigt, schädigt sie den Ruf des
Alpenlandes. Ebenso überzogen und wohl vor allem dem
Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet ist aber die
Empörung von SPD und Grünen.
Die unterschiedlichen rechtlichen Vorstellungen in Deutschland und
der Schweiz über Steuermoral und Bankengeheimnis werden vermutlich
nie in Einklang zu bringen sein. Es lässt sich lange über das
Steuerparadies für Diktatoren lamentieren, doch das hilft nicht
weiter. Die beste Lösung liegt darin, mit der Schweiz das geplante
Steuerabkommen abzuschließen. Dazu ist die Regierung in Bern bereit.
Sie verpflichtet sich, den deutschen Finanzämtern bei der Aufklärung
von Steuerhinterziehung zu helfen und illegales Altgeld
nachzuversteuern.
Zwar handelt es sich um einen nicht optimalen,
verbesserungsbedürftigen Kompromiss. Doch bietet die Einigung immer
noch Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand: Der juristisch
umstrittene Ankauf gestohlener Steuer-CDs wird unnötig, und noch
wichtiger: Bund, Ländern und Kommunen fließen so Einnahmen in
Milliardenhöhe zu. Wenn SPD und Grüne im Bundesrat zustimmen, ist das
allemal besser als eine Blockade und eine lautstarke Empörung.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
387659
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Pendlerpauschale Osnabrück (ots) - Der Bund muss handeln
Pünktlich zum Streit über eine Anhebung der Pendlerpauschale kommt
die Meldung des ADAC, dass wir Autofahrer im März für den Sprit so
viel bezahlen mussten wie noch nie.
Benzinpreise von 1,70 Euro plus x lassen keinen kalt. Ein voller
Tank kostet bei größeren Autos so schnell einen dreistelligen Betrag
- unglaublich. Und unglaublich ist auch das Gezerre in der Berliner
Koalition um das Für und Wider einer Erhöhung der absetzbaren
Pendlerpauschale. Für 30 Cent pro Kilometer lässt sich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Osnabrück (ots) - Zu verkraften
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dieser Spruch
scheint sich auch für die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zu
bestätigen, nachdem sich der Pulverdampf etwas gelegt hat.
Das Wehklagen großer Metropolen wie Berlin oder Oberhausen, denen
das Wasser tatsächlich schon lange bis zum Hals steht, ist zum Teil
nachvollziehbar.
Der Lohn- und Gehaltszuwachs für die Beschäftigten von Bund und
Kommunen von stufenweise 6,3 Prozent innerhalb der nächsten zwei
Jahre soll nach Berechnungen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ungarn Osnabrück (ots) - Unwürdiger Abgang eines Dieners
Pal Schmitt machte es kurz vor seinem Rücktritt spannend.
Ausführlich legte er dar, warum der Fehler, der ihn nun das Amt des
ungarischen Staatspräsidenten kostete, irgendwie doch nicht sein
eigener war: Doktorarbeit abgeschrieben? Mag sein - aber seine
Professoren hätten sie ja durchgewinkt, argumentierte Schmitt
schwachbrüstig. Dass er dann doch noch den entscheidenden Satz sprach
"Ich gebe mein Mandat zurück", erspart dem Land weitere quälende
Diskussionen über seinen Verbleib mehr...
- Lausitzer Rundschau: Spiel auf Zeit
Kiewer Oppositionsführerin Timoschenko darf Straflager verlassen Cottbus (ots) - Es ist auffällig, wie offen die Bundesregierung
über die Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft
gibt. Am Montag plauderte sogar Regierungssprecher Seibert über das
heikle Thema. Üblicherweise werden derlei Dinge durch diplomatische
Geheimkanäle geschleust, wenn sie sicher ihr Ziel erreichen sollen.
Womöglich sieht sich Berlin zur Teilnahme an dem öffentlichen
Debattierklub gezwungen, weil die ukrainische Justiz das Thema
ihrerseits an die ganz große Glocke hängt. Auch deshalb spricht alles
dafür, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Stunde der Populisten
Zur Diskussion über die Benzinpreise Cottbus (ots) - Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe
treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der
Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen
"maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken
und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf
die bevorstehenden Urnengänge in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen blicken können. Die einen müssen um ihre
Regierungsteilhabe bangen, die anderen um ihre parlamentarische
Existenz. Da schmiert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
