 "Ein Stück aus dem Tollhaus", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zur Diskussion um die Demografie-Steuer
Geschrieben am 04-04-2012 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung einer
Demografie-Steuer erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
Lauk:
"Ein Stück aus dem Tollhaus"
"Die Idee einer Demografie-Steuer ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es
unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können,
nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen
Politik sollte das sein, was wir so tapfer unseren EU-Partnern
predigen: Sparen, Sparen, Sparen!
Mit der Erfindung immer neuer Ausgaben zu Lasten der
Leistungsträger wird keine unserer eigenen Lage angemessene Politik
betrieben. Fast täglich werden die Listen der
Verteilungsbegehrlichkeiten verlängert: Mindestlöhne, Zuschussrente,
Frauenquote, Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, hohe Tarifabschlüsse
im öffentlichen Dienst, jetzt die Demografie-Steuer. Auf diese Weise
können wir uns ja wohl kaum glaubwürdig als Sanierungs-Vorbild in
Europa aufspielen. Es muss Schluss damit sein, dass angesichts der
allein rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger nur noch
populistische Verteilungspolitik betrieben wird.
Der Wirtschaftsrat bleibt dabei: Mit Flickschusterei gestalten
wir die Zukunft nicht. Nach der Haushaltskonsolidierung muss ein
Steuer-Ausgaben-Gesamtkonzept erarbeitet werden. Gelingt das nicht,
droht unser Sozialsystem zu kippen. Wir brauchen eine seriöse Politik
zur Bewältigung der Demografie-Probleme in unserem Land!"
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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