DER STANDARD-Kommentar "Zeit für einen Wandel" von Conrad Seidl

In der Wahl 2013 kann nur bestehen, wer für anständig gehalten
wird // Ausgabe vom 6.4.2012

Wien (ots) - Strafrechtlich wird wahrscheinlich nicht viel
übrigbleiben von den Korruptionsvorwürfen gegen den Bundeskanzler und
seinen Staatssekretär. Es ist eher eine betriebswirtschaftliche
Fleißaufgabe, wenn die Oberstaatsanwaltschaft noch prüfen lassen
will, ob es für das Unternehmen ÖBB einen Werbewert hatte, wenn der
damalige Verkehrsminister in Inseraten erklären durfte, dass er
erkannte Mängel bei der Bahn abstellen werde. Die anderen Vorwürfe
gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer erschienen den Juristen
erst recht nicht verfolgenswürdig.
Aber um juristische Fragen geht es eigentlich gar nicht. Nicht beim
Fall Faymann. Nicht bei den vielen Fällen, die jetzt Gegenstand des
Untersuchungsausschusses sind. Auch nicht bei jenen Jagdeinladungen,
Freundschaftsdiensten und Mauscheleien, die nicht einmal vor einen
Untersuchungsausschuss kommen.
Es geht darum, wie Politiker in Österreich agieren, wie sie einzelne
Unternehmen protegieren - oder sich umgekehrt von Unternehmern
protegieren lassen. Es geht um das Geld, mit dem jene um sich werfen,
die es kraft ihrer Position in die Hand bekommen - ohne zu bedenken,
dass es nicht ihr Geld ist, sondern jenes der Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um das Gespür dafür, welche kleinen Gefälligkeiten sinnvoll
sein können, um gewisse Härten des Gesetzes und von dessen
bürokratischem Vollzug abzumildern - und welche Gefälligkeiten eben
nicht mehr klein sind.
Vielen Politikern, vielen Geschäftsleuten und leider wohl auch
einigen Beamten scheint dieser Sinn verlorengegangen zu sein. Man hat
den Eindruck: Früher war das nicht so schlimm. Oder schauen wir nur
näher hin auf Zustände, die es in der Zweiten Republik immer gegeben
hat? Jedenfalls wollen die Österreicher diese Zustände ändern. In der
ersten Aufregung wird stets gerufen: Wir brauchen neue Regeln! Ist
die Aufregung etwas abgeflaut, sickert die Erkenntnis durch: Es haben
die alten Regeln auch nichts geholfen.
Also brauchen wir vielleicht neue Politiker. Vielleicht gar: neue
Parteien. Und die Freiheitlichen schreien "Hier!", noch ehe jemand
ernsthaft über neue Parteien nachgedacht hat. Das haben sie in ihrer
Parteigeschichte immer wieder gemacht: Schon der VdU war eine
Gründung gegen die ÖVP und SPÖ, die sich nach dem Krieg das Land
aufgeteilt hatten. Jörg Haider hat das Spiel gut beherrscht,
Heinz-Christian Strache hat inzwischen ähnlich gut gelernt, die
Mächtigen anzuprangern.
Aber muss es denn unbedingt Strache sein? Nein, sagen die Grünen. Sie
sind immerhin als einzige Partei unbelastet von irgendwelchen
Skandalen. Doch sie haben kein Monopol auf Anständigkeit: Schon
bilden sich dutzende Initiativen, die nach Möglichkeit bei der Wahl
2013 mitmischen wollen. Sie wissen: Die Images der etablierten
Parteien sind ramponiert, wer ganz von vorn anfängt (vielleicht mit
finanzieller Unterstützung von Frank Stronach), könnte durchaus
mitmischen. Man spürt, dass es Zeit ist für einen Wandel.
Und was ist mit der Koalition? Die hält sich zugute, dass das Land
allen Missständen zum Trotz viel besser dasteht als andere. Aber auch
bei SPÖ und ÖVP weiß man, dass es dafür keinen Dank geben wird.
Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum nehmen wir als
Selbstverständlichkeit. Bei der Wahl wird zählen, ob sie mit
anständigen Methoden geschaffen wurden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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