Börsen-Zeitung: Zweitbeste Lösung, Kommentar zum Steuerabkommen von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Der Preis ist hoch, den die SPD für ihr Nein zum
Steuerabkommen mit der Schweiz zu zahlen bereit ist. Vorsichtig
geschätzte 10 Mrd. Euro stehen im Feuer, die der deutsche Fiskus aus
unversteuerten Schwarzgeldern im Alpenstaat generieren würde.
Zwischen 100 Mrd. Euro und 180 Mrd. Euro werden dort vermutet. Genaue
Zahlen kennt hierzulande nicht einmal der Bundesfinanzminister.

SPD-Chef Sigmar Gabriel steht jedoch unverändert auf der Bremse,
was die Zustimmung der von seiner Partei geführten Länder im
Bundesrat betrifft. Die Sozialdemokraten verlangen vor allem, das
Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen, damit es nicht bis Anfang
2013, wenn es in Kraft treten soll, zur Verlagerung von Vermögen aus
der Schweiz in Drittstaaten kommt. Dabei dürfte die Schweiz doch
selbst Interesse haben, die Vermögen im Land zu behalten. Nicht
zuletzt ging es den Eidgenossen darum, mit der hierzulande illegalen
Steuerpraxis aufzuräumen und ihren Finanzplatz damit für die Zukunft
auf solide Füße zu stellen.

Richtig ist, dass Steuerflüchtige gegenüber Steuerehrlichen auch
nach Inkrafttreten des Abkommens noch einen Vorteil haben könnten.
Dies betrifft die Vergangenheit, weil die Nachbesteuerung wegen der
deutschen Verjährungsfrist auf zehn Jahre beschränkt bleibt. Dennoch
ist die Belastung der Altvermögen - nicht der Erträge - mit 21% bis
41% und der Erbschaften mit 50% Steuern kein Pappenstiel. Für die
Zukunft indessen ist eine Lösung gefunden, die der Abgeltungsteuer
auf Kapitalerträge hierzulande entspricht.

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ein - nicht perfektes -
Abkommen dem Zustand ohne Abkommen vorzieht. Die Aussichten, dass die
Schweiz erneute Nachverhandlungen führen wird, sind gering. Die
Bundesländer, die am Ende an den Gesprächen mit der Schweiz beteiligt
waren, dürften dies realistisch einschätzen können. Das Abkommen geht
in Deutschland und der Schweiz nun in die Ratifizierung mit
vorgegebenen Fristen. Auf jeden Fall wäre der Zeitplan bei
Nachverhandlungen hinfällig - und die Verjährung schreitet voran.

Bisher hat sich auch nicht gezeigt, dass die Methode der SPD, der
Schweiz zu drohen, von mehr Erfolg gekrönt gewesen wäre. Auch der
gelegentliche Ankauf von CDs mit Steuersünderdaten ist kein probates
Mittel, um flächendeckend gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
Wenn das Abkommen auch nicht die beste Lösung ist, so doch die
zweitbeste. Viel spricht dafür, die zweitbeste Variante zu
akzeptieren, wenn die beste nicht zu erreichen ist.

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