 Neues Deutschland: zu Syrien
Geschrieben am 09-04-2012 |
Berlin (ots) - Kofi Annans Verhandlungserfolg scheint zu
verpuffen: Abzug der Armeetruppen ab dem 10. April und Feuerpause ab
dem 12. April. So sollte nach den Vorstellungen des
UNO-Sondergesandten der Einstieg zum Ausstieg aus dem Bürgerkrieg in
Syrien ablaufen. Damaskus will nun zu den bisherigen Bedingungen
nicht mehr mitspielen, fühlt sich missverstanden und fordert
Vorleistungen, die so von Annan nicht zu erbringen sind. Annan kann
weder die Freie Syrische Armee (FSA) zur Waffenniederlegung zwingen
noch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien dazu, ihre Unterstützung für
die FSA aufzugeben. Annan kann als Diplomat nur so viel erreichen,
wie die Konfliktparteien und ihre Schutzmächte zuzugestehen bereit
sind. Das ist offenbar nicht viel. Baschar al-Assad hat sich den
Aufstand mit dem Niederkartätschen friedlicher Proteste im März 2011
selbst eingebrockt. Doch es spricht nicht viel dafür, dass er der
einzige Schurke in einem Machtkampf ist, der sich längst über die
Landesgrenzen ausgedehnt hat.
Die Türkei, Katar und
Saudi-Arabien plädieren offen für einen Sturz des säkularen
Baath-Regimes in Damaskus, und dem Westen um die USA und Israel käme
ein Bruch in der Achse Iran-Syrien-Hisbollah auf alle Fälle gelegen.
Russland wiederum verlöre mit Assad seine letzte Trumpfkarte im
geostrategisch so wichtigen Nahen Osten. Das sind alles andere als
gute Vorzeichen für einen Kompromiss am Verhandlungstisch, bei dem
alle Parteien Abstriche von der totalen Macht machen müssten.
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Neues Deutschland
Redaktion
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