Silberhorn: Vertrauensvollen Austausch mit Ungarn pflegen

Berlin (ots) - Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von
CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und
Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch.
Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem
EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen
Integration geführt werden. Parteipolitisch motivierte Polemik und
Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger sind zwischen EU-Partnern fehl
am Platz. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor
Orban hat seit ihrem Amtsantritt einen überfälligen Kurswechsel
eingeleitet. Durch strukturelle Reformen in der Arbeitsmarkt-,
Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik soll Ungarn zum
wettbewerbsfähigsten Land der Region werden. Dies verdient
Anerkennung und besondere Beachtung, denn Ungarn hat damit - anders
als manche Mitgliedstaaten der Eurozone - auf eigene Initiative und
ohne finanzielle Unterstützung von außen einen Weg der Konsolidierung
eingeschlagen. Die Regierung Orban hat ein hohes Reformtempo
vorgelegt: In 18 Monaten wurden über 360 Gesetze und eine neue
Verfassung verabschiedet. In den drei Vertragsverletzungsverfahren,
die die EU-Kommission gegen Ungarn angestrengt hat, sind wir in
unseren Gesprächen durchgängig auf Aufgeschlossenheit gestoßen,
sachlich begründeter Kritik zu begegnen. Wir sind zuversichtlich,
dass sich die offenen Fragen noch in den Vorverfahren mit der
EU-Kommission klären lassen. Was das seit 2004 anhängige
Defizitverfahren anbetrifft, fordert die ungarische Regierung zu
Recht ein, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik aller
Mitgliedstaaten nach objektiven und einheitlichen Maßstäben bewertet.
Deutschland ist Ungarns wichtigster Handelspartner. Deutsche
Unternehmen investieren in Ungarn weit mehr als in Russland, Japan
oder Indien. Die Hälfte aller Direktinvestitionen kommt aus Bayern.
Bei manchen deutschen Investoren haben die in großer Zahl und mit
hoher Geschwindigkeit verabschiedeten neuen Gesetze Fragen nach
Rechtssicherheit und Berechenbarkeit aufgeworfen. Die ungarische
Regierung hat uns Dialogbereitschaft signalisiert, um entstandene
Verunsicherungen über die Rahmenbedingungen für Investitionen
auszuräumen."

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23