 Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos
Geschrieben am 16-04-2012 |
Berlin (ots) - Als ineffiziente Symbolpolitik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des
Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der so genannten
Zuschussrente anlässlich der heutigen Anhörung zur Rentenreform.
Gerade besonders von Altersarmut betroffene Personengruppen würden
angesichts der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen von der neuen
Leistung kaum profitieren. Der erforderliche bürokratische Aufwand
zur Bedarfsprüfung und Antragsbearbeitung stünde in keinerlei
Verhältnis zum geringen Nutzen der Zuschussrente.
"Hier werden Ressourcen zum Aufbau neuer Bürokratie verschwendet,
die letztlich vor allem Ablehnungsbescheide schreiben wird. Die
Anspruchsvoraussetzungen sind so restriktiv, dass kaum einer, der die
Zuschussrente nötig hätte, sie erhalten wird", kritisiert Dr. Joachim
Rock, Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales beim Paritätischen
Gesamtverband. Das BMAS selbst gehe von lediglich 52.000
Leistungsberechtigten im Jahr 2013 aus. Insbesondere Versicherte mit
längeren Phasen der Arbeitslosigkeit, geringfügig Beschäftigte und
zahlreiche westdeutsche Frauen, die die notwendigen
Pflichtbeitragszeiten im Durchschnitt nicht erfüllen, gingen dagegen
leer aus. "Die geplante Zuschussrente ist kein wirksames Mittel gegen
Altersarmut sondern einzig ein großes Beamtenbeschäftigungsprogramm",
so der Rentenexperte.
Scharf kritisiert der Verband insbesondere die angekündigten
Bedarfsprüfungen. "Langjährig Versicherte müssen existenzsichernde
Ansprüche erwerben und dürfen nicht auf Ehepartner oder die
Grundsicherung verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des Respekts
vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde die
Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen", so
Rock.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636 305
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