Deutsche Umwelthilfe fordert von Regierung klares Nein zu "EU-Markteinführungshilfen" für Atomkraft

Berlin (ots) - Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien
und Polen zur Förderung von Atomkraft als CO2-arme Energie absurd -
DUH verlangt klare Positionierung der Bundesregierung - Atomkraft
"nicht nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanztechnisch eine
Hochrisikotechnologie" - Neue Atomkraftwerke nicht mehr
wettbewerbsfähig gegenüber Erneuerbaren Energien

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und
Tschechiens sofort und unmissverständlich zurückzuweisen, mit dem die
vier Mitgliedstaaten in der EU eine Förder-Gleichstellung der
Atomkraft mit den Erneuerbaren Energien erreichen wollen. Der Vorstoß
sei der letzte Versuch "der Atomkraft in Europa neues Leben
einzuhauchen, nachdem sie sich längst nicht nur sicherheitstechnisch
sondern auch finanztechnisch als Hochrisikotechnologie erwiesen hat."

Die vier Länder wollen bei der Festlegung von EU-Klimazielen nach
2020 die Atomkraft und auch die Abscheidung und Speicherung von CO2
aus Kohlekraftwerken mit den Erneuerbaren Energien gleichstellen. Das
haben sie in Stellungnahmen an die EU-Kommission zu deren Ende 2011
vorgestellter Energy Roadmap 2050 klar gestellt. "Es ist ein
beispielloser Vorgang, dass hier faktisch Markteinführungshilfen für
eine Technologie gefordert werden, die seit über einem halben
Jahrhundert kommerziell betrieben wird und schon bei ihrer Einführung
allein die der Bundesrepublik Deutschland mit dreistelligen
Milliardenbeihilfen in den Markt geschoben wurde", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wenn die Bundesregierung
auf die Zumutungen der vier Mitgliedstaaten nicht unmissverständlich
reagiert, ist dies auch ein klares Zeichen, dass sie die Energiewende
in Deutschland nicht aus Überzeugung, sondern aus rein wahltaktischen
Erwägungen propagiert".

Resch erinnerte daran, dass weltweit noch nie ein Atomkraftwerk in
einem Strommarktumfeld ohne massive staatliche Subventionen errichtet
worden sei. Aktuell suche die britische Regierung geradezu
verzweifelt nach Investoren, die sich in ein Atomkraftabenteuer
stürzen wollen. Selbst Eon und RWE hatten diesbezügliche Pläne
kürzlich aufgegeben. In Frankreich gibt es bis heute keine Idee wie
das alternde Reaktorarsenal wiederum durch Atomkraftwerke ersetzt
werden könnte, ohne in die Kostenfalle zu laufen, die ein Neubau
dutzender Atomkraftwerke unweigerlich bedeuten würde. In den USA
versuche die Regierung Obama wie schon die Regierung Bush den Neubau
von Atomkraftwerken mit zweistelligen Milliarden-Dollarbeträgen an
Staatsbürgschaften und zahlreichen weiteren Fördertatbeständen
auszulösen - bisher ohne vorzeigbaren Erfolg. Ein einziges
Atomkraftwerk ist dort in Bau und das seit 1972. Tschechien und Polen
müssten offenbar die finnische Erfahrung noch selbst machen, wo das
ebenfalls über Sonderkredite und einen Dumpingpreis der Hersteller
Areva und Siemens ermöglichte AKW-Projekt Olkiluoto 3 seit 2005 im
Bau ist und ursprünglich im Jahr 2009 in Betrieb gehen sollte.
Inzwischen ist die Inbetriebnahme für 2014 geplant. Die Kosten haben
sich bis heute mehr als verdoppelt, von versprochenen 3 Milliarden
auf zuletzt 6,6 Milliarden Euro. Fortsetzung folgt.

"In Japan wird in zwei Wochen von 54 Atomreaktoren kein einziger
mehr in Betrieb sein. Ein Jahr nach Fukushima, in der EU eine
Renaissance-Debatte für die Atomkraft zu starten, ist an Absurdität
kaum mehr zu überbieten", sagte der Leiter Politik und Presse der
DUH, Gerd Rosenkranz. Wer selbst nach der dreifachen Kernschmelze in
Japan noch nicht zur Raison komme, sei aber vielleicht ökonomischen
Argumenten zugänglich. "Kein Atomkraftwerk, das in Europa in Zukunft
gebaut wird, kann zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung noch ökonomisch
mit Windenergie oder Fotovoltaik konkurrieren". Dies sei "so sicher
wie das Amen in der Kirche". Es würde lediglich wegen seiner
begrenzten Steuerbarkeit den Übergang in das regenerative Zeitalter
erschweren und sich selbst niemals refinanzieren. Die Rechnung würden
am Ende, in welchem Land auch immer, die Stromkunden oder die
Steuerzahler begleichen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 0302400867-0; Mobil: 01713649170 ; E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 0302400867-0; Mobil: 01715660577; E-Mail:
rosenkranz@duh.de