 Zur aktuellen Diskussion über neue Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Hat die Politik eigentlich nichts dazugelernt?"
Geschrieben am 16-04-2012 |
Berlin (ots) - "Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale
Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem
Lande eigentlich nichts dazugelernt?
Wir sind erneut dabei, alte Fehler zu wiederholen: Wann, wenn
nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit, soll denn wohl das
Staatsdefizit abgebaut werden? Es darf nicht weiter sein, dass
konjunkturell bedingte vorübergehende Mehreinnahmen zum Anlass
genommen werden, dauerhafte neue Staatsleistungen auf den
Schuldenhaushalt draufzusatteln! Damit werden nicht nur heutige
Möglichkeiten einer Etatsanierung vertan. Obendrei werden auch noch
Sprengsätze für die Staatsfinanzen in schlechteren Zeiten gelegt.
Der Wirtschaftsrat wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb in
der Politik, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören
das Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 bis zwei Milliarden Euro;
Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter mit einer Milliarde Euro;
Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden
Euro; Rentenerhöhrungen mit zwei Milliarden Euro; mehr Leistungen für
Pflegebedürftige mit einer Milliarde Euro; Erhöhung der
Pendlerpauschale mit einer Milliarde Euro. Die Politik ist damit auf
dem Holzweg: Statt Mehrausgaben zu versprechen, sollte sie sich
unbedingt der weitaus schwierigeren Aufgabe stellen, mutig zu sparen.
Trotz der im europäischen Vergleich brillanten wirtschaftlichen
Lage erhöht sich die Staatsverschuldung auf die schwindelerregende
Höhe von über zwei Billionen Euro. Mit einer Schuldenstandsquote von
rund 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt Deutschland weit
über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel,
mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern
schmerzhafte Sparanstrengungen verlangt.
Sicherlich ist es immer schön und erfreulich, Wohltaten zu
verteilen. Unverantwortlich ist es jedoch, wenn das auf Pump zu
Lasten nächster Generationen gemacht wird. Das Furchtbare an Schulden
bleibt halt: Irgendwann müssen sie immer zurückgezahlt werden."
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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