 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Augen zu und durch
Geschrieben am 16-04-2012 |
Regensburg (ots) - Der Frontverlauf in Sachen Betreuungsgeld ist
ziemlich übersichtlich: die CSU allein auf weiter Flur gegen den Rest
der Republik. Bei den Koalitionsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren
hatte Horst Seehofer das umstrittene Nicht-Krippengeld durchgedrückt.
Seit Wochen hat der CSU-Chef nun alle Hände voll zu tun, die höchst
umstrittene Familienleistung nicht unter die Räder kommen zu lassen.
Es bleibe bei der Wahlfreiheit für Eltern, die ihre kleinsten
Sprösslinge unter drei Jahren nicht in eine Krippe geben wollen, die
mit staatlichen Mitteln gefördert wurde, heißt es mit drohendem
Unterton aus München. Selbst eine Kopplung der Auszahlung des
Betreuungsgeldes an die frühkindlichen Vorsorgeuntersuchungen, die
äußerst sinnvoll wäre und nun von Familienministerin Kristina
Schröder ins Spiel gebracht wurde, kommt für die CSU-Granden offenbar
nicht infrage. Damit verlangt die CSU-Spitze von den beiden anderen
Koalitionspartner im Grunde: Augen zu und durch. Besonders
erfolgreich ist ein solches Diktat, langfristig gesehen, allerdings
nicht. Es ist sogar unklug. Und die Gegner des Betreuungsgeldes
außerhalb der Koalition wird es schon gar nicht umstimmen. Autor:
Reinhard Zweigler
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
389711
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar zum Prozessauftakt gegen Breivik Bremen (ots) - Der Massenmord von Utøya ist nicht der erste Fall,
der das gesunde Rechtsempfinden auf eine harte Probe stellt. Was sind
das für Menschen, die bestialisch töten, hinrichten, abschlachten,
quälen, die Babys vergewaltigen, verhungern lassen oder totschlagen?
Auch wenn man es nicht wahrhaben mag, es sind Menschen, die derart
Unmenschliches verbrechen. Die meisten sind schwer gestört, manche
weder des Mitleids noch der Reue fähig. Doch Breiviks Tat sowie sein
Auftritt vor Gericht lehren selbst Hartgesottene das Fürchten. mehr...
- Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Schünemann strebt bei Islamkonferenz "Pakt gegen Salafismus" an Düsseldorf (ots) - Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch
radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der
Deutschen Islamkonferenz werden. "Wir brauchen einen Pakt gegen den
Salafismus in Deutschland", sagte der niedersächsische Innenminister
Uwe Schünemann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Deshalb habe er Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung
der Islamkonferenz zu setzen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass uns
eine gemeinsame mehr...
- Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von
steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu.
Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir
sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere
Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag
erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung
des Steuersystems und die Entlastung mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Innenexperten verteidigen Übertragung des Breivik-Prozesses Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht die ausführliche
Berichterstattung über die Taten des Massenmörders Anders Behring
Breivik auch in deutschen Medien kritisch. "In einer freien
Gesellschaft ist es so, dass Medien frei entscheiden", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Und es sei klar, dass es
sich hier um einen epochalen Fall handele. "Der gute Geschmack wird
allerdings verletzt, wenn man so jemandem eine Bühne für seine
Selbstdarstellung bietet." Hartmann mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linke und Mietwohnungen
SPD-Haushaltspolitiker Schneider kritisiert Genossenschaftsplan der Linken Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der
Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft
11500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu
übernehmen, kritisiert. ?Das ist ein Witz, um das Thema zu
transportieren?, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige
Kapital nicht aufbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete> Hans-Joachim
Hacker erklärte: "Ich halte es mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
