stern: Berliner Piraten-Abgeordneter Christopher Lauer hält seine Partei für regierungsfähig

Hamburg (ots) - Der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher
Lauer, 27, hält seine Partei prinzipiell für regierungsfähig. In
einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
stern sagte Lauer: "Ich persönlich bin größenwahnsinnig genug zu
sagen: Ich würde das hinbekommen." Vom Anspruch auf völlige
Transparenz rückt Lauer allerdings ab. Er sei nicht sicher, ob es
sinnvoll wäre, mögliche Koalitionsverhandlungen per Livestream zu
übertragen.

Die Piraten liegen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend mit 13 Prozent
auf Bundesebene erneut vor den Grünen, die auf 12 Prozent kommen.
Lauer warnte aber davor, sich auf den Werten auszuruhen. "Ich sage
immer: Leute, rechnet erst mal mit null, nicht mit 13 Prozent."

Lauer spricht sich für einen klaren Umgang mit Figuren vom rechten
Rand aus, mit denen die Piraten immer wieder zu kämpfen haben. Die
Grundregel müsse lauten: "Keinen Fußbreit den Faschisten." Lauer
mahnte außerdem einen anderen Umgang der Partei mit ihrem
Führungspersonal an. "Wir sollten anerkennen, dass es Leute gibt, die
unsere Positionen darstellen, die in der Lage sind, Teppiche zu
verkaufen. Wenn wir die regelmäßig brutal abstrafen, verbauen wir uns
die Chance, wiedergewählt zu werden. Das muss die Partei
klarkriegen."

Zu vielen aktuellen Themen haben die Piraten keine Position. Diese
Inhaltslosigkeit dürfe nicht zur Masche verkommen, sagte Lauer:
"Irgendwann sind die Leute gelangweilt."

Gewählt werden die Piraten laut einer Umfrage für den stern in
erster Linie aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien. 78 Prozent
der mehr als 700 befragten Sympathisanten der Piraten gaben dies als
ihr Hauptmotiv an. Nur 25 Prozent wollten für die Piraten stimmen,
weil sie mit Programm und politischen Zielen der Partei
übereinstimmten. 38 Prozent nannten als Hauptmotiv, die vernetzte
Struktur der Piraten biete ihnen Möglichkeiten der Mitwirkung und
Mitgestaltung, die es bei anderen Parteien nicht gäbe. Eine
Mehrfachnennung war möglich.

Der stern fragte die Anhänger der Piraten auch, wie sie über
bestimmte Themen denken. 69 Prozent sind der Ansicht, die Piraten
bräuchten keine Spitzenpolitiker wie sie die anderen Parteien hätten.
Die im Parteiprogramm geforderte Begrenzung der Gehälter von
Spitzenmanagern stößt bei 81 Prozent der Anhänger auf Zustimmung.
Auch die Forderung nach Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens wird von einer großen Mehrheit (71 Prozent) gestützt.
64 Prozent sind für eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn im
öffentlichen Nahverkehr.

Gespalten sind die Anhänger in der wichtigen Frage des
Urheberrechts: 50 Prozent wollen, dass Bücher, Filme, Zeitungen oder
Zeitschriften im Internet kostenlos sind. Ebenfalls 50 Prozent halten
das nicht für richtig. Klar abgelehnt wird die Freigabe harter
Drogen: Nur 12 Prozent der Anhänger befürworten dies. Der
Piraten-Parteitag im Dezember in Offenbach hatte sich für die
Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen ausgesprochen.

Datenbasis für die Umfrage: 704 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger, die angaben, die Piraten wählen zu wollen.
Befragungszeitraum 11. bis 13. April 2012, statistische
Fehlertoleranz: +/- 3,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber:
stern. Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.

Pressekontakt:
Gruner+Jahr, stern
Matthias Weber
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